AGB Hamburger Sparkasse AG bis mai 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen
                                             Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Sparkasse

                                                                                                                        Hamburger Sparkasse AG
                                             Fassung Januar 2024                                                        Dammtorstraße 1, 20354 Hamburg

                                             Inhaltsverzeichnis nebst Hinweis auf die
                                             Schlichtungsstelle und die Europäische
                                             Online-Streitbeilegungsplattform
                                             Allgemeines                                                                Entgelte und Aufwendungen
                                             Nr.   1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung                                  Nr. 17 Zinsen und Entgelte
                                             Nr.   2 Änderungen                                                         Nr. 18 Ersatz von Aufwendungen
                                             Nr.   3 Bankauskünfte                                                      Pflichten und Haftung von Sparkasse und Kunde
                                             Nr.   4 Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse
                                             Nr.   5 Legitimationsurkunden                                              Nr. 19 Haftung der Sparkasse
                                             Nr.   6 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort                           Nr. 20 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden
                                                                                                                        AGB-Pfandrecht, Nachsicherung, Sicherheitenfreigabe
                                             Kontokorrentkonten und andere Geschäfte                                    Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
                                             Nr. 7 Kontokorrent, Rechnungsabschluss                                     Nr. 22 Nachsicherung und Freigabe
                                             Nr. 8 Korrektur fehlerhafter Gutschriften                                  Einzugspapiere
                                             Nr. 9 Gutschriften und Einlösung von Einzugspapieren                       Nr. 23 Inkasso im Einzugsgeschäft
                                             Nr. 10 Auftragsbestätigung vor Ausführung                                  Nr. 24 Vorlegungsfrist, Eilmittel
                                             Nr. 11 Aufrechnung durch den Kunden                                        Nr. 25 Sicherungsrechte im Einzugsgeschäft
                                             Nr. 12 Konten in ausländischer Währung
                                             Nr. 13 Leistungsbefreiung bei Geschäften                                   Auflösung der Geschäftsbeziehung
                                                    in ausländischer Währung                                            Nr. 26 Kündigungsrecht
                                             Nr. 14 Geldeingang in ausländischer Währung                                Nr. 27 Weitergeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
                                             Nr. 15 Wechselkurs                                                         Nr. 28 Schutz der Einlagen durch anerkanntes
                                             Nr. 16 Einlagengeschäft                                                           Einlagensicherungssystem


                                             Allgemeines                                                                – aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die Sparkasse zustän-
                                                                                                                          digen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundesanstalt
                                             Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung                                      für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank)
                                             (1) Geschäftsbeziehung als Vertrauensverhältnis                              nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen der Sparkasse
                                             Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist             in Einklang zu bringen ist
                                             durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Ver-
                                                                                                                        und
                                             trauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass
                                             die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf-     b) der Kunde das Änderungsangebot der Sparkasse nicht vor dem vorge-
                                             manns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt.                                schlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt
                                                                                                                        hat.
                                             (2) Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen
                                             Für die Geschäftsbeziehung gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen     Die Sparkasse wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen
                                             Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für           seines Schweigens hinweisen.
                                             einzelne Geschäftszweige gelten ergänzend oder abweichend besondere        (4) Ausschluss der Zustimmungsfiktion
                                             Bedingungen, z. B. für die Bereiche des Zahlungsverkehrs, des Sparver-     Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
                                             kehrs und der Wertpapiergeschäfte; diese werden beim Vertragsab-           – bei Änderungen der Nummern 2 und 17 Abs. 6 der Allgemeinen
                                             schluss (etwa bei der Kontoeröffnung) oder bei der Erteilung von Aufträ-     Geschäftsbedingungen und der entsprechenden Regelungen in den
                                             gen mit dem Kunden vereinbart.                                               besonderen Bedingungen oder
                                                                                                                        – bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die
                                             Nr. 2 Änderungen
                                                                                                                          Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
                                             (1) Änderungsangebot                                                       – bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt
                                             Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der beson-            für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerich-
                                             deren Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor               tet sind, oder
                                             dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform             – bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkom-
                                             angeboten. Hat der Kunde mit der Sparkasse im Rahmen der Geschäfts-          men, oder
                                             beziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B.         – bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und
                                             das Elektronische Postfach), können die Änderungen auch auf diesem           Gegenleistung erheblich zugunsten der Sparkasse verschieben würden.
                                             Wege angeboten werden.                                                     In diesen Fällen wird die Sparkasse die Zustimmung des Kunden zu den
                                             (2) Annahme durch den Kunden                                               Änderungen auf andere Weise einholen.
                                             Die von der Sparkasse angebotenen Änderungen werden nur wirksam,           (5) Kündigungsrecht des Kunden bei der Zustimmungsfiktion
                                             wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfol-          Macht die Sparkasse von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der
                                             gend geregelten Zustimmungsfiktion.                                        Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlage-
                                             (3) Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion                nen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und
                                             Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungs-          kostenfrei kündigen.
182 104.000 D1 (Fassung Jan. 2024) - v14.0


                                             angebotes (Zustimmungsfiktion), wenn                                       Auf dieses Kündigungsrecht wird die Sparkasse den Kunden in ihrem
© S-Management Services • DSV Gruppe


                                                                                                                        Änderungsangebot besonders hinweisen.
                                             a) das Änderungsangebot der Sparkasse erfolgt, um die Übereinstim-
                                             mung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage       Nr. 3 Bankauskünfte
                                             wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbe-      (1) Inhalt von Bankauskünften
                                             dingungen oder der besonderen Bedingungen                                  Bankauskünfte sind allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkun-
                                             – aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar gel-    gen über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Kunden, deren Kreditwür-
                                               tender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der         digkeit und Zahlungsfähigkeit. Betragsmäßige Angaben über Konto-
                                               Rechtslage entspricht oder                                               stände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Sparkasse anvertraute
                                             – durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein      Vermögenswerte sowie Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
                                               Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet
                                               werden darf oder


                                                                                                                                                                                     Seite 1 von 6
                                             Allgemeine Geschäftsbedingungen


                                             (2) Voraussetzungen für die Auskunftserteilung                               (3) Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss