Bedingungen für ­beleglose Zahlungen im

Bedingungen für
­beleglose Zahlungen im
 Außenwirtschaftsverkehr
                             2439/00/02 – HD1212
Gültig ab 31. Oktober 2009
DEUTSCHE BUNDESBANK                        DTAZV 2009 zwischen Kunde und Bank                     15.07.2009


Inhaltsverzeichnis

Einleitung                                                                                            3

Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr                                        4
1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen                                                                  4
2. Die Behandlung der Datei durch die Bank                                                            5
3. Ausführung der Aufträge                                                                            5
4. AWV-Meldepflicht und Aufbewahrungsfrist                                                            5

Anlage 1 zu den Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr                        6
Aufbau und Spezifikation der Datenträger                                                              6
1. Magnetbandkassetten                                                                                6
2. 3 ½-Zoll - Disketten                                                                               8
Aufbau der Datensätze                                                                               10
Datensatz Q    (Datei-Vorsatz)                                                                      10
Datensatz V    (Meldedatensatz für Transithandel)                                                   18
Datensatz V    (Meldedatensatz für Transithandel) Fortsetzung                                       19
Datensatz W (Meldedatensatz für Dienstleistungen, Übertragungen und Kapitaltransaktionen)           20
Datensatz Z    (Datei-Nachsatz)                                                                     21

Anhang 1: Schlüssel zur Kennzeichnung der Zahlungsart                                               22

Anhang 2: Weisungsschlüssel Zahlungen                                                               23
Anhang 2a       Weisungsschlüssel für "Euro-Gegenwertzahlungen"                                     23

Anhang 3 Erläuterungen der Deutschen Bundesbank zu beleglosen Zahlungen im
Außenwirtschaftsverkehr                                                                             24

Anhang 4: Zulässige Länder für EU-Standardüberweisungen                                             27

Anlage 2 zu den Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr                      28
Inhalt des Datenträgerbegleitzettels                                                                28
1. Magnetbandkassette                                                                               28
Inhalt des Datenträgerbegleitzettels                                                                29
2. Diskette                                                                                         29

Anlage 3 zu den Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr                      30
Kennzeichnung des Datenträgers                                                                      30


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Einleitung

In diesem Handbuch sind die Bedingungen für die beleglose Abwicklung von Zahlungen (Überweisungen und Scheck-
zahlungen) im Außenwirtschaftsverkehr festgelegt, die bei Banken in Deutschland in Auftrag gegeben werden; sowohl
verwendbare Datenträger und Zeichensätze als auch der Aufbau der einzuliefernden Dateien werden beschrieben.

Insbesondere enthält das Handbuch die Bedingungen, unter denen Zahlungen als
 „EU-Standardüberweisung“ oder als „EUE-Überweisung“ ausgeführt werden können.
− Eine „EU-Standardüberweisung“ ist eine grenzüberschreitende Überweisung in andere EU-/EWR-Staaten in Euro
   bis zu einem Betrag von 50.000 Euro und bei der die IBAN des Zahlungsempfängers und der BIC des Zahlungs-
   dienstleisters des Zahlungsempfängers anzugeben sind.
− Eine „EUE-Überweisung“ ist eine taggleiche Eilüberweisung in Euro


Die in diesem Handbuch des Datenaustausches zwischen Kunde und Bank festgelegten Bedingungen gelten ab
31. Oktober 2009.


Änderungen gegenüber dem Handbuch für 2007:
¾   Anpassung an die neuen nationalen Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungs-
    dienste im Binnenmarkt.
    ¾ Anpassungen erfolgten bei den Bedingungstexten der Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirt-
        schaftsverkehr.
    ¾ Anpassungen erfolgten u. a. in der technischen Beschreibung in der Anlage 1 im Feld T21 „Entgeltregelung“
        bezüglich der Möglichkeiten der Nutzung der jeweiligen Entgeltregelungen.
¾   Redaktionelle Änderungen.


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Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr

1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen
1.1   Die kontoführende Bank nimmt zur Vereinfachung des Auslandszahlungsverkehrs Dateien mit Zahlungen im Au-
      ßenwirtschaftsverkehr (Überweisungen und Scheckzahlungen) auf Datenträgern entgegen.
      Die Einreichung per DFÜ richtet sich nach gesonderten Vereinbarungen.

1.2   Die Dateien müssen in Satz- und Dateiaufbau und in den Spezifikationen den Angaben gemäß den beigefügten
      Anlagen entsprechen.
      Für die Verwendung von Schlüsseln zur Kennzeichnung der Zahlungsart gelten die Festlegungen in Anhang 1
      der Anlage 1, für Verwendungen von Weisungsschlüsseln die Festlegungen im Anhang 2 der Anlage 1.
      Der Kunde kann grundsätzlich pro Datenträger nur eine logische Datei einreichen; eine Abweichung hiervon ist
      nur nach vorausgehender Zustimmung der Bank möglich.
      Die Bank kann bei EU-Standardüberweisungen gesonderte Dateien mit einheitlichem Ausführungstermin verlan-
      gen. EUE-Überweisungen müssen in gesonderten Dateien eingereicht werden.

1.3   Mit dem von ihm unterschriebenen Begleitzettel gemäß der Anlage 2 autorisiert der Kunde den Auftrag, die auf
      dem Datenträger enthaltenen Zahlungen auszuführen. Der Datenträger ist durch einen Aufkleber gemäß der An-
      lage 3 zu kennzeichnen.
      Die Anlieferung des Datenträgers hat rechtzeitig vor dem im Begleitzettel angegebenen ersten Ausführungster-
      min zu erfolgen. Die näheren Einzelheiten sind mit der Bank abzustimmen.

1.4   Der Kunde ist verpflichtet, vor der Anlieferung eines Datenträgers die Einhaltung der Spezifikationen gemäß An-
      lage 1 durch geeignete Kontrollen sicherzustellen. Er ist verpflichtet, den Inhalt der von ihm gelieferten Datenträ-
      ger mindestens für den Zeitraum von 30 Kalendertagen ab Einlieferung in der Form nachweisbar zu halten, dass
      der Bank auf Aufforderung kurzfristig besonders gekennzeichnete Duplikatsdatenträger geliefert werden können.
      Die Festlegung eines Datums für die Anlieferung von Datenträgern bei der Bank enthält nicht die Zusage eines
      Ausführungstermins. Vielmehr bestimmt sich der Ausführungsbeginn nach dem für die jeweilige Auf-
      tragsart maßgeblichen Sonderbedingungen (z. B. Bedingungen für den Überweisungsverkehr).

1.5   Der Rückruf eines Datenträgers ist ausgeschlossen, sobald die Bank mit dessen Verarbeitung begonnen hat.
      Einzelne auf dem Datenträger enthaltene Überweisungsaufträge und Scheckzahlungen können nach Verarbei-
      tung eines Datenträgers nur außerhalb des Datenträgeraustauschverfahrens zurückgerufen werden.
      Die Bank kann einen Rückruf nur beachten, wenn er der Bank so rechtzeitig zugeht, dass seine Berücksichtigung
      im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes möglich ist. Der Kunde muss der Bank die Einzelangaben
      des Originalauftrages in den Datenfeldern Q5, Q8, T4b, T8, T9b, T10a, b, T12, T14a, b, T15 und T23 mitteilen.
      Um die Bearbeitung des Rückrufs durch die Bank zu erleichtern, sollte der Kunde zusätzlich den Inhalt der Da-
      tenfelder Z3 und Z4 der betreffenden logischen Datei angeben sowie die Bezeichnung des Datenträgers.
      Berichtigungen sind nur durch Rückruf und erneute Auftragserteilung möglich.


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2. Die Behandlung der Datei durch die Bank
2.1   Ergeben sich bei der Kontrolle der Datenträger durch die Bank Fehler, so wird sie die fehlerhaften Datensätze mit
      ihrem vollständigen Inhalt nachweisen und sie dem Kunden unverzüglich mitteilen. Die Bank ist berechtigt, feh-
      lerhafte Datensätze von der weiteren Bearbeitung auszuschließen, wenn die ordnungsgemäße Ausführung des
      Auftrages nicht sichergestellt werden kann.

2.2   Stellt die Bank fest, dass sie einen Datenträger wegen seiner Beschaffenheit oder der Beschaffenheit der darauf
      gespeicherten Daten ganz oder teilweise nicht bearbeiten kann oder dass Unstimmigkeiten zwischen dem Daten-
      träger und dem Begleitzettel bestehen, so wird sie den Auftrag nicht ausführen und den Kunden hierüber unver-
      züglich informieren.

2.3   Die Bank gibt dem Kunden die von ihm erhaltenen Datenträger nach Bearbeitung zurück.


3. Ausführung der Aufträge
3.1   Die Bank wird die Aufträge auf dem Datenträger ausführen, wenn folgende Ausführungsbedingungen vorliegen:

      –   der Auftrag wurde nach Nummer 1.3 autorisiert,

      –   die Kontrollen nach Nummer 1.2 haben ergeben, dass die Auftragsdatensätze weiterverarbeitet werden kön-
          nen und

      –   die Ausführungsvoraussetzungen liegen nach den für die jeweilige Auftragsart maßgeblichen Bedingungen
          (z. B. Bedingungen für den Überweisungsverkehr) vor.

      Liegen die Ausführungsbedingungen nach Satz 1 vor, führt die Bank die Aufträge auf dem Datenträger nach
      Maßgabe der Bestimmungen der für die jeweilige Auftragsart geltenden Sonderbedingungen (z. B. Bedingungen
      für den Überweisungsverkehr) aus.

3.2   Liegen die Ausführungsbedingungen nach Nummer 3.1 Satz 1 nicht vor, wird die Bank den Auftrag nicht ausfüh-
      ren und den Kunden über die Nichtausführung unverzüglich auf dem vereinbarten Weg unterrichten. Soweit mög-
      lich, nennt die Bank dem Kunden die Gründe und Fehler, die zur Nichtausführung geführt haben, und Möglichkei-
      ten, wie diese Fehler berichtigt werden können.


4. AWV-Meldepflicht und Aufbewahrungsfrist
4.1   Die nach §§ 59 ff. AWV erforderlichen statistischen Angaben für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr (vgl. An-
      hang 3, Fußnote 1) sind vom Kunden vorzunehmen. Unabhängig von 1.4 sind diese 3 Jahre lang in einer vom
      Kunden wählbaren Form aufzubewahren. Die aufbewahrten Daten müssen ggf. in eine lesbare Darstellung über-
      führt werden können.

4.2   Durch entsprechende Angaben in den Datensätzen beauftragt der Kunde die Bank, die Meldung an die Deutsche
      Bundesbank weiterzuleiten (vgl. Anhang 3, Abschnitte A und B).


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Anlage 1 zu den Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirtschafts-
verkehr

Aufbau und Spezifikation der Datenträger


1. Magnetbandkassetten

Die im beleglosen Datenaustausch zu verwendenden Magnetbandkassetten müssen in ihren technischen Eigenschaf-
ten DIN ISO 9661 entsprechen.

(1) Kennsätze: