Bedingungen für den Lastschrifteinzug für Privat- und Unternehmerkunden

Bedingungen für den Lastschrifteinzug                                                          Seite 1/6

                       für Privat- und Unternehmerkunden
                       (Stand: 01.01.2026)


                       1.    Allgemein                                                                (2)	Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt,
                       1.1   Begriffsbestimmung                                                            ist die Haftung der Bank für Schäden der Höhe nach auf den Last­
                                                                                                           schriftbetrag begrenzt. Soweit es sich hierbei um die Geltendmachung
                       Eine Lastschrift ist ein vom Kunden als Zahlungsempfänger ausgelöster               von Folgeschäden handelt, ist die Haftung zusätzlich auf höchstens
                       Zahlungsvorgang zu Lasten des Kontos des Zahlers bei dessen Zahlungs­               12.500 Euro je Zahlung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen
                       dienstleister, bei dem die Höhe des jeweiligen Zahlungsbetrages vom ­Kunden         gelten nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bank und für
                       angegeben wird.                                                                     Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat.
                       1.2   Einreichungsfristen                                                      1.5.4 Haftungs- und Einwendungsausschluss
                       Lastschriften sind vom Kunden innerhalb der in Anlage A geregelten Fristen     Ansprüche des Kunden nach Nummer 1.5.2 und 1.5.3 und Einwendungen
                       bei der Bank einzureichen. Werden Lastschriften nach Ablauf der maß­           des Kunden gegen die Bank aufgrund nicht oder fehlerhaft ausgeführter
                       geblichen Einreichungsfrist eingereicht, darf die Bank die Ausführung          Inkasso­aufträge sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Bank nicht
                       ­ blehnen.
                        a                                                                             ­spätestens 13 Monate nach dem Tag der Buchung mit einem fehlerhaft aus­
                       1.3   Abzug von Entgelten von der Lastschriftgutschrift                         geführten Inkassovorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt
                       Die Bank darf die ihr zustehenden Entgelte von dem gutzuschreibenden            nur, wenn die Bank den Kunden über den Vorgang entsprechend dem für
                       Lastschriftbetrag abziehen.                                                     Kontoinformationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines Monats
                                                                                                       nach der Buchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der
                       1.4   Unterrichtung                                                             Tag der Unterrichtung maßgeblich.
                       Die Bank unterrichtet den Kunden mindestens einmal monatlich über die          1.6    Sonstige Sonderregelung mit Kunden, die keine Verbraucher sind
                       Ausführung oder Ablehnung von Lastschriftinkassoaufträgen und Lastschrift­
                       rückgaben auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg. Mit Kunden,         (1)	Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten § 675 d Abs. 1, Ab­
                       die keine Verbraucher sind, kann die Art und Weise sowie die zeitliche Folge        sätze 3 bis 5 (Informationspflichten) und § 675f Abs. 5 Satz 2 (Aus-
                       der Unterrichtung gesondert vereinbart werden. Bei Kunden, die keine Ver­           lagen und Entgelte für die Erfüllung von Nebenpflichten) des Bürger­
                       braucher sind, werden, soweit gesondert vereinbart, bei Sammelgutschriften          lichen Gesetzbuchs nicht.
                       von Lastschrifteinzügen nicht die einzelnen Zahlungsvorgänge ausgewiesen,      (2)	Die Mindestkündigungsfrist von zwei Monaten in Nummer 19 Absatz 1
                       sondern nur der Gesamtbetrag.                                                       Satz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht für die Inkasso­
                       1.5 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden                             vereinbarung mit Kunden, die keine Verbraucher sind.
                       1.5.1 Unterrichtungspflicht des Kunden                                         1.7    Zurverfügungstellung von Kopien der Lastschriftmandate
                       Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung fehlerhaft aus­          Auf Anforderung hat der Kunde der Bank innerhalb von sieben Geschäfts­
                       geführter Lastschrifteinzüge zu unterrichten.                                  tagen Kopien der Einzugsermächtigung, des SEPA-Lastschriftmandats bzw.
                       1.5.2 Ansprüche bei einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines   des SEPA-Firmenlastschrift-Mandats und gegebenenfalls weitere Infor­
                       Lastschriftinkassoauftrags durch die Bank und bei verspätetem Eingang des      mationen zu den eingereichten Lastschriften zur Verfügung zu stellen. Liegt
                       Lastschriftbetrags                                                             ihm keine Kopie vor, hat er anderweitig nachzuweisen, dass er die Lastschrift
                                                                                                      aufgrund einer gültigen Einzugsermächtigung bzw. eines gültigen Mandats
                       (1)	Im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines Last­    eingereicht hat.
                            schriftinkassoauftrags durch die Bank kann der Kunde verlangen, dass
                            die Bank diesen unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungs­     2      SEPA-Basislastschrift
                            dienstleister des Zahlers übermittelt.                                    2.1    Wesentliche Merkmale des SEPA-Basislastschriftverfahrens
                       (2)	Der Kunde kann über den Anspruch nach Absatz (1) hinaus von der           Das SEPA-Basislastschriftverfahren richtet sich nach dem „SEPA Core Direct
                            Bank die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsen verlangen, die die     Debit Scheme Rulebook“ des European Payments Council.
                            Bank ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften
                            Ausführung eines Lastschriftinkassoauftrags in Rechnung gestellt oder     Mit dem SEPA-Basislastschriftverfahren kann ein Zahler über seinen
                            mit denen sie das Konto des Kunden belastet hat.                          Zahlungs­dienst­leister an den Zahlungsempfänger Zahlungen in Euro inner­
                                                                                                      halb des Gebiets des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums („Single
                       (3)	Ist der Lastschriftbetrag lediglich verspätet bei der Bank eingegangen,   Euro Payments Area“, SEPA1) bewirken.
                            kann der Kunde von der Bank im Rahmen des § 675y Absatz 4 BGB
                            verlangen, dass sie die Gutschrift des Lastschriftbetrags auf dem Konto   Für die Ausführung von Zahlungen mittels SEPA-Basislastschriften muss der
                            des Kunden so vornimmt, als sei der Zahlungsvorgang ordnungs­gemäß        Zahler vor dem Zahlungsvorgang dem Zahlungsempfänger das SEPA-Last­
                            ausgeführt worden.                                                        schriftmandat erteilen.

                       1.5.3 Schadensersatz bei Pflichtverletzung                                     Der Kunde als Zahlungsempfänger löst den jeweiligen Zahlungsvorgang aus,
                                                                                                      indem er über die Bank dem Zahlungsdienstleister des Zahlers die Last­
                       (1)	Bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines       schriften vorlegt.
                            Last­schrift­inkassoauftrags kann der Kunde von der Bank den Ersatz
                            des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn      Der Zahler kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer SEPA-­Basis­
                            die Bank die Pflicht­ver­letzung nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde    last­schrift binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der
                            durch ein schuld­haftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens        Belastungs­buchung auf seinem Konto von seinem Zahlungsdienstleister die
                            beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mit­ver­              Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages ohne Angabe von Gründen
                            schuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu
                            tragen haben.
62/15/21 – HD0126-01


                                                                                                      1 Für die Mitgliedsstaaten siehe Anlage D
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                       verlangen. Dies führt zu einer Rückgängigmachung der Gutschrift auf dem         2.4.2 Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat
                       Konto des Kunden als Zahlungsempfänger.                                         (1)	Der Kunde kann eine vor dem 1. Februar 2014 erteilte Einzugs­
                       2.2     Kundenkennungen                                                               ermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat nutzen. Dazu müssen die
                       Für das Verfahren hat der Kunde                                                       folgenden Voraussetzungen vorliegen:
                       ‒      die ihm von der Bank erteilte IBAN – und bei grenzüberschreitenden            – Der Zahler hat dem Kunden als Zahlungsempfänger eine schrift­
                             Lastschrifteinzügen in Staaten außerhalb des Europäischen Wirt­                      liche Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungs­
                             schaftsraums (z. B. Schweiz) ‒ zusätzlich den BIC der Bank – als                     empfänger ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Last­
                             seine Kundenkennung sowie                                                            schrift einzuziehen.
                       –     die ihm vom Zahler mitgeteilte IBAN – und bei grenzüberschreitenden            – Der Zahler und dessen Zahlungsdienstleister haben vereinbart,
                             Lastschrifteinzügen in Staaten außerhalb des Europäischen Wirt­                      dass
                             schaftsraums1 (z. B. Schweiz) zusätzlich den BIC des Zahlungsdienst­                 – der Zahler mit der Einzugsermächtigung zugleich seinen
                             leisters des Zahlers – als die Kundenkennung des Zahlers zu ver­                          Zahlungs­dienstleister anweist, die vom Zahlungsempfänger
                             wenden.                                                                                   auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen, und
                                                                                                                  – diese Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat
                       Die Bank ist be