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Mastercard Business/Corporate und Visa Card Business/
Corporate Rahmenvertrag Bedingungen
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Fassung März 2023 Humboldtstr. 25, 04105 Leipzig
Die umseitig genannte Firma (nachstehend „Firma“ genannt) vereinbart sätzlich auf das angegebene Abrechnungskonto übertragen. Sofern
mit der Sparkasse/Landesbank die Ausgabe von Mastercard Business/ jedoch die Sparkasse/Landesbank die Möglichkeit der Überweisung eines
Corporate bzw. Visa Card Business/Corporate (nachfolgend „Kreditkarte“) Guthabens auf das Kreditkartenkonto anbietet (dies ergibt sich aus dem
für Mitarbeiter der Firma gemäß den nachfolgenden Bedingungen. Preis- und Leistungsverzeichnis), verbleibt ein Guthaben über den
Abrechnungsstichtag hinaus auf dem Kreditkartenkonto.
1. Ausgabe von Kreditkarten Wenn das vereinbarte Abrechnungskonto ein Firmenkonto ist, erhält die
Die Sparkasse/Landesbank gibt an Mitarbeiter der Firma auf Antrag des Firma eine Kreditkartenabrechnung. Unabhängig davon erhält die Firma
Mitarbeiters und der Firma Kreditkarten zur Begleichung ausschließlich eine Summenübersicht.
geschäftlich veranlasster Aufwendungen aus. Die Kreditkarten können als Falls im Kartenantrag kein abweichendes Firmen- oder Mitarbeiterkonto
physische Karte und zusätzlich als digitale Karte zur Speicherung auf angegeben ist oder der Einzug von dem dort genannten Konto nicht
Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräten (mobile Endgeräte) ausge- möglich ist, so ist die Sparkasse/Landesbank berechtigt, ihre Forderun-
geben werden. Die Sparkasse/Landesbank behält sich die Ablehnung gen im Zusammenhang mit der Ausgabe und dem Einsatz der Kreditkarte
eines Kreditkartenantrages vor. einschließlich des jährlichen Kartenpreises dem Abrechnungskonto der
Die Sparkasse/Landesbank stellt der Firma für deren Mitarbeiter die Firma zu belasten.
Antragsformulare für die Kreditkarte sowie die gesetzlich geforderten
Informationen und Vertragsbedingungen („vorvertragliche Informationen“) 4. Zahlungsverpflichtung
zur Verfügung. Die Firma verpflichtet sich, die vorvertraglichen Informatio- Die Firma haftet der Sparkasse/Landesbank für alle durch den Einsatz
nen dem Mitarbeiter vor Unterzeichnung des Kreditkartenantrages in der unter diesem Vertrag emittierten Kreditkarten entstandenen Zah-
Textform auszuhändigen. lungsverpflichtungen, für welche der Karteninhaber und die Firma
Der Kreditkartenantrag ist vom Mitarbeiter („Karteninhaber“) und von der gesamtschuldnerisch oder die Firma nach Nummer 8 der Bedingungen
Firma rechtsverbindlich unterzeichnet und ordnungsgemäß ausgefüllt bei für die Mastercard Business/Corporate und Visa Card Business/Corpo-
der Sparkasse/Landesbank einzureichen. Mit ihrer Unterschrift auf dem rate (Kreditkarte) einzustehen haben. Ferner haftet die Firma der
Kreditkartenantrag bestätigt die Firma die Firmenzugehörigkeit des kar- Sparkasse/Landesbank für Schäden aus nicht autorisierten Kartenverfü-
tenantragstellenden Mitarbeiters. Nach Annahme des Kreditkartenantra- gungen, für welche der Karteninhaber oder die Firma nach Nummer 12
ges übersendet die Sparkasse/Landesbank die Kreditkarte an die im Kre- der Bedingungen für die Mastercard Business/Corporate und Visa Card
ditkartenantrag angegebene Adresse. Die Kartendaten der Kreditkarte Business/Corporate (Kreditkarte) einzustehen haben. Überschreitungen
können bereits vor Erhalt der physischen Karte für einen Einsatz bei elek- des Gesamtverfügungsrahmens bzw. des individuellen Verfügungsrah-
tronischen Fernzahlungsvorgängen bereitgestellt werden, sofern dies von mens des Karteninhabers lassen die Haftung von Karteninhaber/Firma
der Sparkasse/Landesbank angeboten wird. unberührt.
Im Falle der Kündigung des Rahmenvertrages/Ausscheidens des Karten-
2. Monatlicher Verfügungsrahmen/finanzielle Nutzungsgrenze inhabers (nach Nummer 9) haftet die Firma bis zur Rückgabe der Kredit-
a) Gesamtverfügungsrahmen der Firma karten an die Sparkasse/Landesbank für sämtliche mit den Kreditkarten
Die Sparkasse/Landesbank räumt der Firma einen monatlichen Gesamt- getätigten Umsätze.
verfügungsrahmen ein, innerhalb dessen Verfügungen mit den an die
5. Informationspflicht
Karteninhaber ausgegebenen Kreditkarten getätigt werden können.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der jeweils anderen Partei alle zur
Die Firma wird der Sparkasse/Landesbank regelmäßig und zeitnah Ein-
Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen zukommen zu
blick in ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gewähren und sämtliche von der
lassen und sich gegenseitig zu unterstützen, soweit nicht gesetzliche
Sparkasse/Landesbank angeforderten Unterlagen über ihre Finanz-, Ver-
Regelungen entgegenstehen.
mögens- und Ertragslage (insbesondere Jahresabschlüsse und konsoli-
dierte Abschlüsse jeweils für die vergangenen drei Geschäftsjahre) und 6. Datenschutz
sonstige Unterlagen (z. B. beglaubigte Handelsregisterauszüge) zur Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen
Überprüfung vorlegen, die die Sparkasse/Landesbank für die Einräumung über den Datenschutz einschließlich sich hieraus ergebender Kontroll-
eines Gesamtverfügungsrahmens als notwendig oder zweckdienlich pflichten zu beachten. Die Nutzung übermittelter personenbezogener
ansieht. Daten darf ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Ver-
Die Sparkasse/Landesbank kann Änderungen vereinbaren. tragsverhältnisses erfolgen. Soweit sich die Sparkasse/Landesbank Drit-
b) Einzelverfügungsrahmen pro Kreditkarte ter zur Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses bedient, wird sie diese zur
Die Sparkasse/Landesbank stimmt mit der Firma im Rahmen des Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich verpflichten.
Gesamtverfügungsrahmens monatliche Einzelverfügungsrahmen (inklu-
7. Einschaltung Dritter
sive täglicher Bargeldservice) pro Karteninhaber ab. Auf dem jeweiligen
Die Sparkasse/Landesbank kann sich zur Bewirkung der von ihr zu
Kreditkartenkonto vorhandene Guthaben gemäß Nummer 12 erweitern
erbringenden Leistungen Dritter bedienen. Daten werden an diese Dritten
dabei den Einzelverfügungsrahmen. Die Sparkasse/Landesbank wird den
manuell
ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnis-
mit der Firma abgestimmten Einzelverfügungsrahmen mit dem Kartenin-
ses übermittelt.
haber vereinbaren und ihn auf das Bestehen und die Auswirkungen des
Gesamtverfügungsrahmens der Firma hinweisen. Die Firma wird der 8. Vertragsdauer und Kündigung
Sparkasse/Landesbank die für den Kreditkartenantrag notwendigen