Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren

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Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift
                                                im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
                                                                                                                           Sparkasse KölnBonn
                                                Fassung Juni 2018                                                          Hahnenstraße 57, 50667 Köln

                                                Für Zahlungen des Kunden an Zahlungsempfänger mittels SEPA-Basis-          IBAN und bei grenzüberschreitenden Zahlungen außerhalb des EWR
                                                Lastschrift über sein Konto bei der Sparkasse gelten folgende              zusätzlich angegebenen BIC aus.
                                                Bedingungen.                                                               2.1.3 Übermittlung von Lastschriftdaten
                                                1 Allgemein                                                                Bei SEPA-Basis-Lastschriften können die Lastschriftdaten auch über das
                                                                                                                           Nachrichtenübermittlungssystem der Society for Worldwide Interbank
                                                1.1 Begriffsbestimmung
                                                                                                                           Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz in Belgien und Rechen-
                                                Eine Lastschrift ist ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvor-
                                                                                                                           zentren in der Europäischen Union, in der Schweiz und in den USA wei-
                                                gang zulasten des Kontos des Kunden, bei dem die Höhe des jeweiligen
                                                                                                                           tergeleitet werden.
                                                Zahlungsbetrages vom Zahlungsempfänger angegeben wird.
                                                                                                                           2.2 SEPA-Lastschriftmandat
                                                1.2 Entgelte und deren Änderung
                                                                                                                           2.2.1 Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats (SEPA Direct Debit
                                                1.2.1 Entgelte für Verbraucher                                             Mandate)
                                                Die Entgelte im Lastschriftverkehr ergeben sich aus dem „Preis- und        Der Kunde erteilt dem Zahlungsempfänger ein SEPA-Lastschriftmandat.
                                                Leistungsverzeichnis“.                                                     Damit autorisiert er gegenüber seiner Sparkasse die Einlösung von
                                                Änderungen der Entgelte im Lastschriftverkehr werden dem Kunden spä-       SEPA-Basis-Lastschriften des Zahlungsempfängers. Das Mandat ist
                                                testens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Text-        schriftlich oder in der mit seiner Sparkasse vereinbarten Art und Weise zu
                                                form angeboten. Hat der Kunde mit der Sparkasse im Rahmen der              erteilen.
                                                Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg verein-          In dieser Autorisierung ist zugleich die ausdrückliche Zustimmung enthal-
                                                bart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.         ten, dass die am Lastschrifteinzug beteiligten Zahlungsdienstleister und
                                                Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung        etwaige zwischengeschaltete Stellen die für die Ausführung der Last-
                                                nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der             schrift notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden abrufen, ver-
                                                Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die       arbeiten, übermitteln und speichern.
                                                Sparkasse in ihrem Angebot besonders hinweisen.                            In dem SEPA-Lastschriftmandat müssen die folgenden Erklärungen des
                                                Werden dem Kunden Änderungen der Entgelte angeboten, kann er diese         Kunden enthalten sein:
                                                Geschäftsbeziehung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksam-          – Ermächtigung des Zahlungsempfängers, Zahlungen vom Konto des
                                                werdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf             Kunden mittels SEPA-Basis-Lastschrift einzuziehen, und
                                                dieses Kündigungsrecht wird ihn die Sparkasse in ihrem Angebot beson-      – Weisung an die Sparkasse, die vom Zahlungsempfänger auf sein
                                                ders hinweisen.                                                               Konto gezogenen SEPA-Basis-Lastschriften einzulösen.
                                                Die Änderung von Entgelten für den Zahlungsdiensterahmenvertrag            Das SEPA-Lastschriftmandat muss folgende Angaben (Autorisierungsda-
                                                (Girovertrag) richtet sich nach Nummer 17 Absatz 6 AGB-Sparkassen.         ten) enthalten:
                                                1.2.2 Entgelte für Kunden, die keine Verbraucher sind                      – Bezeichnung des Zahlungsempfängers,
                                                Für Entgelte und deren Änderung für Zahlungen von Kunden, die keine        – eine Gläubiger-Identifikationsnummer,
                                                Verbraucher sind, verbleibt es bei den Regelungen in Nummer 17             – Kennzeichnung als einmalige oder wiederkehrende Zahlung,
                                                Absätze 2 bis 6 AGB-Sparkassen.                                            – Name des Kunden (sofern verfügbar) und
                                                                                                                           – seine Kundenkennung (siehe Nummer 2.1.2).
                                                1.3 Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht                              Über die Autorisierungsdaten hinaus kann das Lastschriftmandat zusätzli-
                                                Der Kunde hat etwaige Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsrecht        che Angaben enthalten.
                                                zu beachten.                                                               Mit dem Einzug der letzten Lastschrift teilt der Zahlungsempfänger der
                                                1.4 Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige                       Sparkasse des Kunden die Erledigung des SEPA-Lastschriftmandates mit.
                                                Beschwerdemöglichkeit                                                      2.2.2 Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat
                                                Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Sparkasse kann sich der       Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung
                                                Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ näher bezeichneten       erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von
                                                Streitschlichtungs- oder Beschwerdestellen wenden.                         seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die
                                                                                                                           Sparkasse an, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezogenen
                                                2 SEPA-Basis-Lastschrift                                                   Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der
                                                2.1 Allgemein                                                              Kunde gegenüber seiner Sparkasse die Einlösung von Lastschriften des
                                                2.1.1 Wesentliche Merkmale des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens            Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Last-
                                                Mit dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren kann der Kunde über die Spar-      schriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor dem Inkraft-
                                                kasse an den Zahlungsempfänger Zahlungen in Euro innerhalb des             treten dieser Bedingungen erteilte Einzugsermächtigungen.
                                                Gebiets des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums („Single Euro         Die Einzugsermächtigung muss folgende Autorisierungsdaten enthalten:
                                                Payments Area“, SEPA) bewirken. Zur SEPA gehören die in der Anlage         – Bezeichnung des Zahlungsempfängers,
                             manuell


                                                genannten Staaten und Gebiete.                                             – Name des Kunden,
                                                Für die Ausführung von Zahlungen mittels SEPA-Basis-Lastschriften          – Kundenkennung nach Nummer 2.1.2 oder Kontonummer und Bankleit-
                                                muss                                                                          zahl des Kunden.
                                                – der Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister das SEPA-         Über die Autorisierungsdaten hinaus kann die Einzugsermächtigung
                                                   Basis-Lastschriftverfahren nutzen und                                   zusätzliche Angaben enthalten.
                                                – der Kunde vor dem Zahlungsvorgang dem Zahlungsempfänger das              2.2.3 Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats
                                                   SEPA-Lastschriftmandat erteilen.                                        Das SEPA-Lastschriftmandat kann vom Kunden durch Erklärung gegen-
                                                Der Zahlungsempfänger löst den jeweiligen Zahlungsvorgang aus, indem       über dem Zahlungsempfänger oder seiner Sparkasse – möglichst schrift-
                                                er über seinen Zahlungsdienstleister der Sparkasse die Lastschriften       lich – mit der Folge widerrufen werden, dass nachfolgende Zahlungsvor-
                                                vorlegt.                                                                   gänge nicht mehr autorisiert sind. Erfolgt der Widerruf gegenüber der
114 248.000 D1 (Fassung Juni 2018) - v5.1 - o


                                                Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer SEPA-        Sparkasse, wird er ab dem auf den Eingang des Widerrufs folgenden
                                                Basis-Lastschrift binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt      Geschäftstag ge