Anlage

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Anlage 1
Bedingungen für den Überweisungsverkehr

Für die Ausführung von Überweisungsaufträgen von Kunden gelten die folgenden Bedingungen.

1 Allgemein mung enthalten, dass die Bank die für die Ausführung der

Uberweisung notwendigen personenbezogenen Daten des
4A Wesentliche Merkmale der Uberweisung Kunden abruft (aus ihrem Datenbestand), verarbeitet, tiber-
einschließlich des Dauerauftrags 3 aie Speier den teilt die Bank vor Austiih |

Der Kunde kann die Bank beauftragen, durch eine Uberweisung Geld- (8) einzelnen Überweisungsauffrags die maximale Ausführungs,

beträge bargeldlos zugunsten eines Zahlungsempfängers an den Zah- frist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in Rechnung zu

lungsdienstleister des Zahlungsempfängers zu übermitteln. Der Kunde stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsse-
kann die Bank auch beauftragen, jeweils zu einem bestimmten wieder- lung mit

kehrenden Termin einen gleichbleibenden Geldbetrag an das gleiche Ba FRE . . .

Konto des Zahlungsempfangers zu Uberweisen (Dauerauftrag). (4) Der Kunde ist berechtigt, für die Erteilung des Überweisungs-

_ Bei einer SEPA-Überweisung oder SEPA-Echtzeitüberweisung erfolgt gemäß § 1 Absatz 55 Zahlungsdionetoaufsichisgesets zu nut.
die Zahlung in Euro innerhalb des Gebiets des einheitlichen Euro- zen, es sei denn, das Zahlungskonto des Kunden ist für ihn

Zahlungsverkehrsraums („Single Euro Payments Area“, SEPA, siehe nicht online zu an lich

Anlage 1). Eine SEPA-Echtzeitüberweisung kann an jedem Kalender- ganglıch.

tag rund um die Uhr beauftragt werden und wird sofort ausgeführt. 1.4 Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank

12 Kundenkennungen (1) Der Uberweisungsauftrag wird wirksam, wenn er der Bank
“ zugeht. Das gilt auch, wenn der Überweisungsauftrag über

var das verfahren hat der Kunde folgende Kundenkennung des Zah- einen Zahlungsauslésedienstleister erteilt wird. Der Zugang
ungsemprangers zu verwenden: erfolgt durch den Eingang des Auftrags in den dafür vorge-

" A sehenen Empfangsvorrichtungen der Bank (zum Beispiel
Zielgebiet warnen | Kundenkennung des mit Abgabe in den Geschäftsräumen oder Eingang auf dem
g prang Online-Banking-Server der Bank).

Jinand sf Euro = IBAN' (2) Fällt der Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags
Grenzüberschreitend | Euro = IBAN nach Absatz 1 Satz 3 nicht auf einen Geschäftstag der Bank
innerhalb des gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“, so gilt der Uber-
Europäischen weisungsauftrag erst am darauf folgenden Geschäftstag als
Wirtschaftsraums? zugegangen.

Inland oder Andere — IBAN und BIC3 (3) Geht der Uberweisungsauftrag nach dem an der Empfangs-
innerhalb des Wahrung oder vorrichtung der Bank oder im „Preis- und Leistungsver-
Europäischen als Euro — Kontonummer und BIC zeichnis“ angegebenen Annahmezeitpunkt ein, so gilt der
Wirtschaftsraums Überweisungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der

Außerhalb des Euro — IBAN und BIC Ausführungsfrist (siehe Nummer 2.2.2) erst als am darauf fol-
Europäischen oder andere oder genden Geschäftstag zugegangen.

Wirtschaftsraums Währung — Kontonummer und BIC (4) Bei einer SEPA-Echtzeitüberweisung gilt abweichend von
_ u , - 5 Absatzen 2 und 3:

Die für die Ausfahng der „berweisung srorderlichen Angaben -  Einelektronisch erteilter Auftrag kann an jedem Kalender-
estimmen sich nach Nummern 2.1, 3.1.1 und 3.2.1. zig mn am eis Whar agate

13 Erteilung des Überweisungsauftrags und -  Einnicht elektronisch erteilter Auftrag ist zu dem Zeitpunkt

Autorisierung zugegangen, an dem die Bank die Daten in ihr internes
“ System eingegeben hat. Diese Eingabe beginnt so bald
(1) Der Kunde erteilt der Bank einen Überweisungsauftrag mittels aie möglich, en der Auftrag BE den cn vorgese-
— eines von der Bank zugelassenen Formulars oder in dermitder henen Empfangsvorrichtungen der Bank eingegangen ist.
Bank anderweitig vereinbarten Art und Weise (zum Beispiel per
Online Banking) mit den erforderlichen Angaben gemäß Num- 4,5 Widerruf des Überweisungsauftrags
mer 2.1 beziehungsweise Nummern 3.1.1 und 3.2.1. . . - .
Der Kunde hat auf Leserlichkeit, Vollständigkeit und Rich- (1) Bis zum Zugang des Uberweisungsauftrags bei der Bank
tigkeit der Angaben zu achten. Unleserliche, unvollständige (siehe Nummer 1.4 Absätze 1, 2 und 4) kann der Kunde die-
oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen und zu sen durch Erklärung gegenüber der Bank widerrufen. Nach
Fehlleitungen von Überweisungen führen; daraus können dem Zugang des Überweisungsauftrags ist vorbehaltlich der
Schäden für den Kunden entstehen. Bei unleserlichen, unvoll- Absätze 2 und 3 ein Widerruf nicht mehr möglich. Nutzt der
ständigen oder fehlerhaften Angaben kann die Bank die Aus- Kunde für die Erteilung seines Überweisungsauftrags einen
führung ablehnen (siehe auch Nummer 1.7). Hält der Kunde Zahlungsauslösedienstleister, so kann er den Überweisungs-
bei der Ausführung der Überweisung besondere Eile für nötig, auftrag abweichend von Satz 1 nicht mehr gegenüber der
hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularma- Bank widerrufen, nachdem er dem Zablungsauslösedienstet
Rig erteilten Überweisungen muss dies außerhalb des Formu- ster die Zustimmung zur Auslösung der Überweisung erteilt
5 lars erfolgen, falls das Formular selbst keine entsprechende hat.
S ‚Angabe vorsieht. (2) Haben Bank und Kunde einen bestimmten Termin für die Aus-
3 (2) Der Kunde autorisiert den Überweisungsauftrag durch Unter- führung der Überweisung vereinbarl (siehe Nummer 2.2.2
3 schrift oder in der anderweitig mit der Bank vereinbarten Art Absatz 2), kann der Kunde die Überweisung beziehungs-
I und Weise (zum Beispiel per Online-Banking-PIN/TAN). In weise den Dauerauftrag (siehe Nummer 1.1) bis zum Ende
2 dieser Autorisierung ist zugleich die ausdrückliche Zustim- des vor dem vereinbarten Tag liegenden Geschäftstags der
2
2
= "International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer).
&  ?Zum Europäischen Wirtschaftsraum siehe Anlage 1.
© _°bank Identifier Code (Bank-Identifizierungscode). 1Bank widerrufen. Die Geschäftstage der Bank ergeben sich Verantwortung mit dem Nachrichtenübermittlungssystem Society for
aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Nach dem recht- Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz
zeitigen Zugang des Widerrufs eines Dauerauftrags bei der in Belgien verarbeitet und an den Zahlungsdienstleister des Zah-
Bank werden keine weiteren Überweisungen mehr aufgrund lungsempfängers weitergeleitet werden. Aus Gründen der Systemsi-
des bisherigen Dauerauftrags ausgeführt. cherheit speichert SWIFT die Überweisungsdaten vorübergehend in
(3) Nach den in Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten kann seinen Rechenzentren in der Europäischen Union, in der Schweiz und
der Überweisungsauftrag nur widerrufen werden, wenn in den USA. Weitere Informationen und die wesentlichen Inhalte des
Kunde und Bank dies vereinbart haben. Die Vereinbarung Vertrags über die gemeinsame Verantwortung mit SWIFT können den
wird wirksam, wenn es der Bank gelingt, die Ausführung zu Datenschutzhinweisen zum SWIFT-Transaktionsverarbeitungsdienst
verhindern oder den Überweisungsbetrag zurückzuerlangen. auf der Internetseite der Bank (santander.de/privatkunden/service-
Nutzt der Kunde für die Erteilung seines Überweisungsauf- kontakt/downloads) entnommen werden.
trags einen Zahlungsauslösedienstleister, bedarf es ergän-
zend der Zustimmung des Zahlungsauslésedienstleisters und 41,9 Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft
des Zahlungsempfängers. Für die Bearbeitung eines solchen m Ü I
Widerrufs des Kunden berechnet die Bank das im „Preis- und ausgeführter Überweisungen . .
Leistungsverzeichnis‘ ausgewiesene Entgelt. Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht
autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisungsauftrags zu
1.6 Ausführung des Überweisungsauftrags unterrichten. Dies gilt auch im Fall der Beteiligung eines Zahlungsaus-
(1) Die Bank führt den Überweisungsauftrag des Kunden aus, :
wenn die zur Ausführung erforderlichen Angaben (siehe Num- Ä
mern 2.1, 3.1.1 und 3.2.1) in der vereinbarten Art und Weise 1.10 Entgelte und deren Anderung
(siehe Nummer 1.3 Absatz 1) vorliegen, dieser vom Kunden 1.10.1 Entgelte für Verbraucher
autorisiert ist (siehe Nummer 1.3 Absatz 2) und ein zur Aus- Die Entgelte im Uberweisungsverkehr ergeben sich aus dem „Preis-
führung der Überweisung ausreichendes Guthaben in der und Leistungsverzeichnis“
Auftragswährung vorhanden oder ein ausreichender Kredit A ar} .
eingeräumt ist (Ausführungsbedingungen). Bei einer SEPA- nderungen der Entgelte im Überweisungsverkehr werden dem Kun-
Echtzeitüberweisung sind zusätzliche Ausführungsbedingun- gen spatestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt Ihres Wirksamwer-
gen, dass das vom Kunden festgelegte Betragslimit (siehe ens In Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen
Nummer 2.1.2) eingehalten ist und der Zahlungsdienstleister der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg
des Zahlungsempfängers das SEPA-Echtzeitüberweisungs- vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angebo-
— verfahren unterstützt. ten werden. Die von der Bank angebotenen Änderungen werden nur
. wirksam, wenn der Kunde diese annimmt. Eine Vereinbarung über die
(2) Die Bank und die weiteren an der Ausführung der Überwei- Änderung eines Entgelts, das auf eine über die Hauptleistung hinaus-
sung beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, die gehende Zahlung des Kunden gerichtet ist, kann die Bank mit dem
Überweisung ausschließlich anhand der vom Kunden ange- Kunden nur ausdrücklich treffen.
gebenen yess des Zahlungsempfängers (siehe Die Änderung von Entgelten für den Zahlungsdiensterahmenvertrag
“ . (Girovertrag) richtet sich nach Nummer 12 Absatz 5 der Allgemeinen
(3) Die Bank unterrichtet den Kunden mindestens einmal monat- Geschäftsbedingungen.
lich über die Ausführung von Überweisungen auf dem für
Kontoinformationen vereinbarten Weg. Mit Kunden, die keine 1.10.2 Entgelte für Kunden, die keine Verbraucher sind
Verbraucher sind, kann die Art und Weise sowie die zeitliche Bei Entgelten und deren Änderung für Überweisungen von Kunden,
Folge der Unterrichtung gesondert vereinbart werden. Weiter- die keine Verbraucher sind, verbleibt es bei den Regelungen in Num-
gehende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. mer 12 Absätze 2 bis 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.7. Ablehnung der Ausführung 1.11 Wechselkurs
(1) Sind die Ausführungsbedingungen (siehe Nummer 1.6  Erteilt der Kunde einen Überweisungsauftrag in einer anderen Wäh-
Absatz 1) nicht erfüllt, kann die Bank die Ausführung des rung als der Kontowährung, wird das Konto gleichwohl in der Kon-
Überweisungsauftrags ablehnen. Ist bei einer SEPA-Echt- jowährung belastet. Die Bestimmung des Wechselkurses bei solchen
zeitüberweisung das vom Kunden festgelegte Betragslimit Überweisungen ergibt sich aus der Umrechnungsregelung im „Preis-
(siehe Nummer 2.1.2) ‚nicht eingehalten, wird die Bank die und Leistungsverzeichnis“.
sstüihggjenläinengüber die Ablehnung wird die Bank den Eine Änderung des in der Umrechnungsregelung genannten Refe-
Kunden unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der in h ke ird ittelb: bi hes os B hrich
Nummer 2.2.1 beziehungsweise 3.1.2 und 3.2.2 vereinbarten towce eK inden Wwitk an De Re fey onne hee Thus. ind vo 2 ”
Frist, unterrichten. Dies kann auch auf dem für Kontoinforma- be K es lich ae wir ht od Ata © nt aus ein "öffentlich von ii,
tionen vereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die Bank, her Aalen ich gemacht oder stammt aus einer öffentlich zugangli-
soweit möglich, die Gründe der Ablehnung sowie die Möglich- chen Quelle.
een werden konnen die zur Ablehnung geführt haben, 1.12  Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht
(2) Ist eine vom Kunden angegebene Kundenkennung für die Bank Der Kunde hat die Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsrecht
erkennbar keinem Zahlungsempfänger, keinem Zahlungskonto U beachten.
oder keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfänger