Bedingungen für das Avalgeschäft (PDF)

Bedingungen für das Avalgeschäft

                                                                                                                    Kreissparkasse Köln
                                            Fassung Januar 2025                                                     Neumarkt 18-24, 50667 Köln

                                            Die Sparkasse übernimmt im Auftrag von Kunden Bürgschaften und Garantien in Urkundenform oder in Form einer elektronischen Haftungs-
                                            erklärung – nachstehend einheitlich die Haftungszusage genannt – zu folgenden Bedingungen:

                                            1. Direkte/Indirekte Haftungszusage, Abfassung
                                            Die Sparkasse kann die Haftungszusage nach Wahl des Kunden in Form einer Urkunde oder in Form einer elektronischen Haftungserklärung
                                            erteilen. Haftungszusagen in Form einer Urkunde übermittelt die Sparkasse dem Kunden in Papierform. Haftungszusagen in Form einer
                                            elektronischen Haftungserklärung übermittelt die Sparkasse dem Kunden durch die Einstellung in das elektronische Postfach des Kunden.
                                            Die Sparkasse kann die Haftungszusage in Urkundenform selbst erstellen (direkte Haftungszusage) oder durch ein anderes Kreditinstitut
                                            (Zweitbank). Haftungszusagen in Form einer elektronischen Haftungserklärung erstellt die Sparkasse nur selbst.
                                            Sofern die Sparkasse oder die Zweitbank bei der Abfassung der Urkunde oder der elektronischen Haftungserklärung über die Übernahme der
                                            Haftungszusage den Weisungen des Auftraggebers folgt, trifft sie diesem gegenüber keine Prüfungs- und Hinweispflicht.
                                            Haftungszusagen in Form einer Bürgschaftsurkunde oder einer elektronischen Haftungserklärung übernimmt die Sparkasse
                                            selbstschuldnerisch unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit. l

                                            2. Avalkonto/Avalprovision
                                            Mit Aushändigung/Absendung der Urkunde, der Absendung des Auftrags zur Erstellung einer Haftungszusage an die Zweitbank oder durch
                                            die Einstellung der elektronischen Haftungserklärung in das elektronische Postfach des Auftraggebers wird das Avalkonto des Auftraggebers
                                            mit dem zugesagten Betrag belastet. Von diesem Zeitpunkt an wird dem Auftraggeber Avalprovision auf den belasteten Betrag bis zur Ausbu-
                                            chung in Rechnung gestellt. Bei einer etwaigen späteren Inanspruchnahme ist die Avalprovision bis zur Zahlung nachzuentrichten.

                                            3. Rückgabe der Urkunde, Haftungsentlassung
                                            Der Auftraggeber hat nach Beendigung/Erledigung der Haftungszusage für die Rückgabe der Urkunde, hilfsweise für die Haftungsentlassung
                                            der Sparkasse Sorge zu tragen. Im Falle einer elektronischen Haftungserklärung hat der Auftraggeber für die Abgabe einer Enthaftungserklä-
                                            rung gegenüber der Sparkasse durch den Begünstigten Sorge zu tragen.

                                            4. Ausbuchung
                                            Bei direkten Haftungszusagen, für die in der Urkunde oder in der elektronischen Haftungserklärung ein Verfalltag bestimmt ist, wird die Spar-
                                            kasse die Belastung nach Ablauf des Verfalltages aus dem Avalkonto ausbuchen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
                                            – Die Haftungszusage erlischt nach ihrem eindeutigen Wortlaut, wenn vor Ablauf des Verfalltages keine Inanspruchnahme erfolgt und
                                            – die Haftungszusage deutschem Recht unterstellt und
                                            – die Sparkasse nicht fristgerecht in Anspruch genommen worden ist.
                                            Sollte die Sparkasse aufgrund ausländischen Rechts in einem solchen Fall vom Begünstigten nach Ablauf des Verfalltages noch aus der Haf-
                                            tungszusage in Anspruch genommen werden, so wird sie nur zahlen, wenn eine Ermächtigung des Auftraggebers zur Zahlung oder eine voll-
                                            streckbare Entscheidung auf Zahlung vorliegt.
                                            In den übrigen Fällen wird die Sparkasse den Betrag der Haftungszusage auf dem Avalkonto ausbuchen, wenn sie die über die Haftungszu-
                                            sage ausgestellte Urkunde zurückerhalten hat oder von dem Begünstigten bzw. der Zweitbank eindeutig aus der Haftung entlassen worden
                                            ist.
                                            Ist Gegenstand der Haftungszusage eine Prozessbürgschaft, bei der zur Rückgabe der Urkunde die Zustimmung des Begünstigten erforder-
                                            lich ist, muss die Sparkasse den belasteten Betrag erst bei Nachweis dieser Zustimmung ausbuchen.

                                            5. Prüfung von Unterlagen
                                            Hat die Sparkasse im Zusammenhang mit der Haftungszusage Urkunden/Erklärungen entgegenzunehmen, so wird sie mit der Sorgfalt eines
                                            ordentlichen Kaufmanns prüfen, ob diese der äußeren Form nach den Bedingungen für die Inanspruchnahme aus der Haftungszusage
                                            entsprechen.
                                            Der Sparkasse obliegen keine weitergehenden Prüfungspflichten, insbesondere auf Echtheit und Unverfälschtheit, Formrichtigkeit, Vollstän-
                                            digkeit oder Rechtswirksamkeit der Urkunden/Erklärungen und der in ihnen enthaltenen allgemeinen oder besonderen Bedingungen oder auf
                                            Richtigkeit mitgelieferter Übersetzungen.
                                            Erklärungen sind auch dann als ordnungsgemäß anzusehen, wenn sie per Telefax, E-Mail, Fernschreiben oder über sonstige Kommunikati-
                                            onsmedien übermittelt worden sind.

                                            6. Ersatz von Aufwendungen
                                            Der Ersatz von Aufwendungen der Sparkasse richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
                                            Soweit die Sparkasse die Aufwendungen nicht einem laufenden Konto im Rahmen eines Guthabens oder einer Kreditlinie belasten kann, sind
                                            die von der Sparkasse allgemein für geduldete Kontoüberziehungen berechneten Zinsen, Gebühren und Provisionen zu zahlen.

                                            7. Sicherheiten
                                            Das Pfandrecht der Sparkasse sichert deren Ansprüche aus erteilten Aufträgen zur Übernahme von Haftungszusagen vom Zeitpunkt der Haf-
                                            tungszusage an.
                                            Der Auftraggeber ist entsprechend der in Nr. 22 AGB getroffenen Regelung verpflichtet, der Sparkasse auf Verlangen bankmäßige Sicherhei-
191 905.000 D1 (Fassung Jan. 2025) - v4.0


                                            ten oder Bardeckung zu stellen oder bestehende Sicherheiten zu verstärken, wenn sich aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt
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                                            gewordener Umstände eine Veränderung der Risikolage ergibt.
                                            Unbeschadet sonstiger Sicherstellungen sind zur Sicherung des Aufwendungsersatzanspruches der Sparkasse alle Ansprüche an die Spar-
                                            kasse abgetreten, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus der Haftungszusage gegen den Begünstigten
                                            erwachsen. Die Sparkasse wird die Rückabtretung der Ansprüche vornehmen, sobald sie wegen aller ihrer Ansprüche gegen den Auftragge-
                                            ber befriedigt ist.

                                            8. Gerichtsstand
                                            Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann die
                                            Sparkasse an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.


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