Bedingungen für die Vermietung von Schrankfächern

Bedingungen für die Vermietung von Schrankfächern
                                                                                                                   Sparkasse Karlsruhe
                                           Fassung Mai 2025                                                        Kaiserstraße 223, 76133 Karlsruhe

                                           1. Dauer des Mietverhältnisses
                                           Wir vermieten das Schrankfach auf unbestimmte Zeit.
                                           Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können insbesondere den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter
                                           gegen die Verpflichtung aus Nr. 5 verstößt.
                                           Das Mietverhältnis kann vom Mieter jederzeit, von der Sparkasse unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.
                                           Mehrere Mieter können das Kündigungsrecht nur gemeinsam ausüben.
                                           Der vereinbarte Mietpreis ist im Voraus zu entrichten.
                                           Die Rechte des Mieters aus dem Mietvertrag sind nicht übertragbar. Untervermietung ist nicht gestattet.
                                           2. Mehrere Mieter
                                           Mehrere Mieter können gemeinschaftlich ein Schrankfach mieten.
                                           Für Verbindlichkeiten, die aus dem gemeinsamen Mietvertrag entstehen, haftet jeder Mieter in voller Höhe als Gesamtschuldner.
                                           3. Zugang und Verschluss des Schrankfachs
                                           3.1 Schrankfach
                                           Sofern es sich nicht um eine elektronische Schließfachanlage mit codierter Zugangskarte handelt, steht das Schrankfach unter dem Ver-
                                           schluss des Mieters und unserem Mitverschluss. In diesem Fall können beide Parteien nur gemeinsam das Fach öffnen. Das Schließen
                                           erfolgt durch den Mieter allein. Der Mieter erhält zu dem von ihm zu schließenden Schloss von uns zwei gleiche Schlüssel, die er – möglichst
                                           getrennt – sorgfältig aufzubewahren hat.
                                           Dem Mieter kann eine Einlasskarte ausgehändigt, ferner kann mit ihm ein Passwort vereinbart werden. In diesem Fall berechtigen der Besitz
                                           der Einlasskarte und des Schlüssels sowie die Kenntnis des Passworts und der Schrankfach-Nummer zum Zutritt der Stahlkammer und zum
                                           Öffnen des Schrankfachs. Vor Betreten der Stahlkammer ist die Benutzung des Schrankfachs zu dokumentieren.
                                           Haben die Mieter nach der Vereinbarung nur gemeinschaftlich Zutritt zum Schrankfach, werden wir das Fach nur bei gemeinschaftlicher
                                           Anwesenheit der Mieter öffnen, es sei denn, dass der anwesende Mieter eine Vollmacht der übrigen Mieter vorlegt, wonach diese ihn im
                                           betreffenden Einzelfall zum alleinigen Zutritt ermächtigen.
                                           3.2 Elektronische Schließfachanlage
                                           Bei elektronischen Schließfachanlagen mit codierter Zugangskarte steht das Schrankfach unter alleinigem Verschluss des Mieters. Der Mieter
                                           erhält zu dem von ihm zu schließenden Schloss eine codierte Zugangskarte und zwei gleiche Schlüssel, die er – möglichst getrennt – sorgfäl-
                                           tig aufzubewahren hat. Wir gewähren grundsätzlich Zutritt zum Schrankfach, wenn dieser durch Einführen der Zugangskarte und Eingeben
                                           des Geheimcodes am Kartenlesegerät verlangt wird. Der Mieter darf sich bei jedem Zutritt nur der auf ihn persönlich ausgestellten oder zuge-
                                           lassenen Zugangskarten bedienen. Es ist insbesondere untersagt, Dritten in der Weise Zutritt zu verschaffen, dass diesen die Zugangskarte
                                           übergeben und der Geheimcode mitgeteilt wird. Sofern mit uns vereinbart, kann der Nachweis der Zugangsberechtigung durch weitere
                                           Authentifizierungsmethoden (z. B. biometrischer Fingerabdruck/Gesichtserkennung oder Einmal-TAN usw.) erfolgen und zusätzlich erforder-
                                           lich sein. Das Öffnen des Fachs erfolgt durch den Mieter allein; dieser hat dafür zu sorgen, dass das Schrankfach ordnungsgemäß wieder
                                           verschlossen wird.
                                           Haben die Mieter nach der Vereinbarung nur gemeinschaftlich Zutritt zu dem Schrankfach, wird dieser von uns gewährt, indem sämtliche
                                           Mieter durch das aufeinander folgende Einführen der Zugangskarte und Eingaben der Geheimcodes sowie ggf. der weiteren Authentifizie-
                                           rungsmethode den Zutritt verlangen.
                                           Bei elektronischen Schließfachanlagen mit permanenter Zugangsmöglichkeit erfolgt der Zutritt ohne unsere Mitwirkung.
                                           4. Aufbewahrung und Verlust
                                           Für die sichere Aufbewahrung der Schlüssel und der codierten Zugangskarte ist der Mieter allein verantwortlich.
                                           4.1 Der vom Mieter eingegebene Code ist nur ihm bekannt und nicht lesbar. Dieser Code ist unbedingt geheim zu halten. Er darf insbeson-
                                           dere nicht auf der als Zugangskarte zu verwendenden Karte vermerkt oder Dritten mitgeteilt werden. Die als Zugangskarte verwendete Karte
                                           und die Schließfachschlüssel sind unbedingt getrennt zu verwahren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass derjenige, der im Besitz von
                                           Zugangskarte, Code und Schlüssel ist, sich jederzeit Zugang zum Schließfach verschaffen kann, sofern die Zugangskarte nicht vom Mieter
                                           gesperrt worden ist.
                                           4.2 Bei einem Verlust der als Zugangskarte verwendeten Karte oder eines Schlüssels sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Das Gleiche
                                           gilt, wenn ein Unbefugter Kenntnis von dem Code erlangt hat oder zumindest ein Verdacht einer derartigen Kenntnisnahme besteht. Bei Ver-
                                           lust eines Schlüssels werden wir die Änderung des Schlosses und die Anfertigung neuer Schlüssel veranlassen. Zudem werden wir das
                                           Schrankfach öffnen lassen. Über die Öffnung und deren Termin werden wir den Mieter verständigen.
                                           4.3 Der Mieter haftet für alle Kosten und Schäden, die durch die Maßnahmen oder durch die Unterlassung der Anzeige entstehen, soweit ihn
                                           ein Verschulden trifft. Gleiches gilt beim Verlust der codierten Zugangskarte.
                                           5. Schrankfachinhalt
                                           Die Schrankfächer und die darin befindlichen Kassetten dürfen nur zur Aufbewahrung von Wertpapieren, Urkunden, Edelmetallen, Schmuck
                                           oder Sachen ähnlicher Art benutzt werden. Der Mieter darf das Schrankfach nicht zur Aufbewahrung von gefährlichen Sachen benutzen. Der
                                           Wert der eingebrachten Sachen darf den in der Schrankfachvereinbarung genannten nicht übersteigen.
167 030.000 D1 (Fassung Mai 2025) - v7.0


                                           Der Mieter haftet für jeden durch Zuwiderhandlung entstehenden Schaden. Wir nehmen grundsätzlich keine Kenntnis vom Inhalt des
© S-Management Services • DSV Gruppe


                                           Schrankfachs, aber behalten uns vor, jederzeit Einsicht in den Inhalt des Schrankfachs zu verlangen, um uns von der Einhaltung der vorste-
                                           henden Bestimmung überzeugen zu können.
                                           6. Bevollmächtigung
                                           Für den Bevollmächtigten gelten bei Benutzung des Schrankfachs dieselben Bestimmungen wie für den Mieter.
                                           Zur Erteilung von Untervollmachten ist der Bevollmächtigte nicht berechtigt.
                                           Die Bevollmächtigung eines Dritten kann uns gegenüber durch Widerruf zurückgenommen werden. Der Widerruf bedarf der Textform.
                                           Bei mehreren Mietern kann eine Schrankfachvollmacht nur von allen Mietern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen Mieter
                                           führt zum Erlöschen der Vollmacht.


                                                                                                                                                                            Seite 1 von 2
                                           Bedingungen für die Vermietung von Schrankfächern


                                           7. Ablauf des Mietvertrags
                                           Bei Ablauf des Mietvertrags hat der Mieter beide Schlüssel zum Schrankfach bzw. die codierte Zugangskarte und gegebenenfalls eine zum
                                           Schrankfach gehörende Kassette sowie die Einlasskarte zurückzugeben.
                                           Sofern der Mieter nach Ablauf der Mietzeit das Schrankfach nicht geräumt und die Schlüssel bzw. die codierte Zugangskarte zurückgegeben
                                           hat, obwohl er durch Einschreibebrief dazu aufgefordert worden ist, sind wir berechtigt, vier Wochen nach Absendung dieser Aufforderung
                                           ohne Hinzuziehung des Mieters und ohne gerichtliches Verfahren das Schrankfach zu öffnen und auf seine Kosten das Schloss erneuern zu
                                           lassen. Die Öff-nung des Schlosses erfolgt in Gegenwart von zwei Angestellten unter Aufnahme eines Protokolls über den Inhalt des
                                           Schrankfachs.
                                           Wir können uns aus dem Inhalt des Schrankfachs wegen aller Ansprüche aus dem Mietvertrag befriedigen. Wir sind befugt, die Sachen auszu-
                                           wählen, aus denen wir Befriedigung suchen wollen. Im Übrigen werden sie nach den Vorschriften des BGB über Pfandverkauf (§§ 1235 ff.) ver-
                                           kauft. Die nicht veräußerten Sachen sowie einen etwa verbleibenden Überschuss können wir anderweitig gesichert aufbewahren oder einer
                                           staatlichen Hinterlegungsstelle übergeben. Soweit die gerichtliche Hinterlegung des Schrankfachinhalts unzulässig und uns seine Verwertung
                                           nicht möglich ist, dürfen wir ihn nach vorheriger Androhung unter Aufnahme eines Protokolls vernichten. Bis zur Rückgabe aller Schlüssel bzw.
                                           der codierten Zugangskarte und bis zur Erneuerung des Schlosses ist der Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet.
                                           8. Haftung
                                           8.1 Dem Mieter obliegt es, die verwahrten Sachen sofort nach Entnahme aus dem Schli