Händlerbedingungen für das System „GeldKarte

Händlerbedingungen für das System „GeldKarte“

                                                Fassung Dezember 2015


                                                1. Das Unternehmen nimmt am System „GeldKarte“ der Deutschen Kre-           Ladeterminal) und der Karteninhaber mit seinem kartenausgebenden
                                                ditwirtschaft nach Maßgabe dieser Bedingungen teil. Akzeptanzzeichen        Zahlungsdienstleister zuvor eine Vereinbarung über das bargeldlose und
                                                dieses Systems sind das GeldKarte-Logo sowie für die kontaktlose            automatisierte Aufladen der girogo-Karte/GeldKarte an integrierten
                                                Bezahlfunktion auch das girogo-Logo (siehe Anlage 1). Das Unterneh-         Bezahl-/Ladeterminals ohne Eingabe der PIN (Abo-Laden) getroffen hat.
                                                men erhält von seinem Zahlungsdienstleister eine Händlerkarte oder eine     Ein Aufladen der girogo-Karte/GeldKarte gegen Bargeld oder im Zusam-
                                                entsprechende Software, die die erforderlichen Authentifikationsschlüssel   menwirken mit einer anderen Karte zulasten des auf jener anderen Karte
                                                der Kreditwirtschaft und eine entsprechende Kennung (i. d. R. die Konto-    angegebenen Kontos ist im Rahmen der Funktion des Abo-Ladens am
                                                nummer) bei seinem Zahlungsdienstleister enthält, so dass die girogo-       Unternehmensterminal nicht möglich. Die girogo-Karte/GeldKarte des
                                                Karte/GeldKarte-Umsätze dem Unternehmen gutgeschrieben werden               Karteninhabers wird bei einem Unternehmen im Rahmen des Abo-
                                                können. Alle dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Medien bleiben        Ladens jeweils automatisch mit dem Betrag aufgeladen, den der girogo-
                                                im Eigentum des Zahlungsdienstleisters. Die Medien dürfen nicht zu          Karte/GeldKarte-Inhaber und der kartenausgebende Zahlungsdienstleis-
                                                anderen Zwecken als zur Durchführung der vorgesehenen Zahlungsver-          ter im Rahmen der Vereinbarung über das Abo-Laden zuvor miteinander
                                                kehrsanwendungen verwendet werden. Das Unternehmen hat alles zu             vereinbart haben.
                                                unterlassen, was die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Ablauf des
                                                Systems „GeldKarte“ beeinträchtigen könnte.                                 (2) Will der Karteninhaber bei einem Unternehmen einen Betrag von bis
                                                                                                                            zu 25,00 € bezahlen und verfügt die girogo-Karte/GeldKarte nicht mehr
                                                2. Das Unternehmen ist verpflichtet, nur solche girogo-Karte/GeldKarte-     über den zur Bezahlung der Ware oder Dienstleistung erforderlichen Geld-
                                                Terminals einzusetzen, die von der Deutschen Kreditwirtschaft zugelas-      betrag, hat der Karteninhaber aber mit dem kartenausgebenden Zah-
                                                sen sind. Das Unternehmen hat sich die Zulassung vom Hersteller des         lungsdienstleister keine Vereinbarung über das automatische Aufladen
                                                Terminals nachweisen zu lassen.                                             der girogo-Karte/Geldkarte im Wege des Abo-Ladens gemäß Absatz (1)
                                                                                                                            getroffen, gilt Folgendes: Ist die girogo-Karte/GeldKarte vom kartenaus-
                                                3. (1) An seinen girogo-Karte/GeldKarte-Terminals akzeptiert das Unter-     gebenden Zahlungsdienstleister technisch für die Funktionalität des Auf-
                                                nehmen die von Zahlungsdienstleistern emittierten girocard-Karten sowie     ladens der Karte bei einem Unternehmen ausgestattet, und ist auch das
                                                die sonstigen in Anlage 2 aufgelisteten Karten. Dem Unternehmen bleibt      integrierte Bezahl-/Ladeterminal des Unternehmens entsprechend ausge-
                                                es unbenommen, Rabatte zu gewähren oder einen Aufschlag auf den             rüstet, kann der Karteninhaber seine girogo-Karte/GeldKarte im Zusam-
                                                Barzahlungspreis vorzunehmen. Auf einen eventuellen Aufschlag muss          menhang mit einem Bezahlvorgang zum Zwecke der nachfolgenden
                                                der Karteninhaber vor einer Zahlung deutlich hingewiesen werden. Ein        Bezahlung mit der girogo-Karte/GeldKarte an einem integrierten Bezahl-/
                                                eventueller Aufschlag muss angemessen und an den tatsächlichen              Ladeterminal des Unternehmens sodann unter Eingabe seiner PIN mit
                                                Kosten des Unternehmens ausgerichtet sein.                                  einem von der Deutschen Kreditwirtschaft vorgegebenen Betrag aufla-
                                                                                                                            den. Ein Aufladen der girogo-Karte/GeldKarte gegen Bargeld oder im
                                                Die Verwendung von Karten anderer Systeme an den girogo-Karte/Geld-         Zusammenwirken mit einer anderen Karte zulasten des auf jener anderen
                                                Karte-Terminals ist hiervon unberührt, soweit die ordnungsgemäße Verar-     Karte angegebenen Kontos ist auch bei der Aufladung einer girogo-Karte/
                                                beitung der in Satz 1 genannten Karten nicht beeinträchtigt ist.            GeldKarte am Terminal des Unternehmens gegen Eingabe der PIN nicht
                                                                                                                            möglich.
                                                (2) Wenn ein Unternehmen an seinen Terminals Zahlungen mit girocard-
                                                Karten sowohl im Rahmen des electronic cash-Systems der Deutschen           6. Für den Betrieb des GeldKarte-Systems und die Garantie wird dem
                                                Kreditwirtschaft als auch im GeldKarte-System (integriertes Bezahl-/Lade-   Unternehmen vom kartenausgebenden Zahlungsdienstleister ein Entgelt
                                                terminal) akzeptiert, werden Transaktionen oberhalb eines Betrages von      in Höhe des gem. Artikel 3, Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/751 des
                                                25,00 € ausschließlich im electronic cash-System abgewickelt. Akzeptiert    Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Inter-
                                                das Unternehmen an seinen Terminals nur Zahlungen im Rahmen des             bankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge maximal zulässi-
                                                GeldKarte-Systems (reines girogo-Karte/GeldKarte-Akzeptanzterminal)         gen Entgelts berechnet.
                                                werden auch Transaktionen oberhalb eines Betrages von 25,00 € im
                                                Rahmen dieses Systems abgewickelt.                                          Wird die girogo-Karte/GeldKarte am Terminal eines Unternehmens vor
                                                                                                                            der Durchführung des girogo-Karte/GeldKarte-Bezahlvorganges vom Kar-
                                                Integrierte Bezahl-/Ladeterminals müssen auch das Laden von girogo-         teninhaber nach Nr. 5 Abs. (1) oder (2) zunächst aufgeladen, kann das
                                                Karte/GeldKarte-Karten durch den Kartenemittenten im Rahmen eines           Unternehmen für den Vorgang des Ladens der girogo-Karte/GeldKarte
                                                Bezahlvorgangs mittels girogo-Karte/GeldKarte technisch unterstützen.       vom kartenausgebenden Zahlungsdienstleister kein Entgelt verlangen.
                                                Das Unternehmen greift in diesen Ladeprozess selbst nicht ein.

                                                Eine Barauszahlung des auf der girogo-Karte/GeldKarte aufgeladenen          7. Der Händler ist verpflichtet, alle girogo-Karte/GeldKarte-Umsätze bei
                                                Betrages ist dem Unternehmen nicht gestattet. Aufgeladene Beträge,          seinem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle
                                                über die der Karteninhaber nicht mehr mittels girogo-Karte/GeldKarte ver-   einzureichen. Um die Sicherheit des Systems zu gewährleisten und um
                                                fügen möchte, können nur beim kartenausgebenden Zahlungsdienstleis-         zu verhindern, dass z. B. gefälschte oder verfälschte Umsätze bzw.
                                                ter entladen werden.                                                        Umsätze mehrfach eingereicht werden, prüfen der Zahlungsdienstleister
                                                                                                                            oder die beauftragte Stelle die Ordnungsmäßigkeit der eingereichten
                                                4. Mit Abschluss eines ordnungsgemäßen Bezahlvorganges mittels              Umsätze. Stellen sie dabei keine Fehler fest, werden die Umsätze zum
                                                girogo-Karte/GeldKarte an zugelassenen girogo-Karte/GeldKarte-Termi-        Einzug freigegeben.
                                                nals erwirbt das Unternehmen eine Garantie gegen den kartenausgeben-
                                                den Zahlungsdienstleister in Höhe des getätigten Umsatzes.                  8. Das Unternehmen hat auf das GeldKarte-System mit den in Nr. 1
                                                                                                                            bezeichneten Logos deutlich hinzuweisen. Dabei darf das Unternehmen
                                                5.(1) Will der Karteninhaber bei einem Unternehmen einen Betrag von bis     einen Zahlungsdienstleister oder eine Gruppe von Zahlungsdienstleistern
128 431.100 D1 (Fassung Dez. 2015) - v3.2 - o


                                                zu 25,00 € bezahlen, verfügt die girogo-Karte/GeldKarte aber nicht mehr     werblich nicht herausstellen. Sobald ein Unternehmen an dem System
                                                über den zur Bezahlung der Ware oder Dienstleistung erforderlichen          „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft nicht mehr teilnimmt, ist es
                                                Geldbetrag, kann der kartenausgebende Zahlungsdienstleister dem Kar-        verpflichtet, sämtliche Akzeptanzzeichen, die auf das System „GeldKarte“
                                                teninhaber über eine entsprechende technische Ausstattung der Karte         hinweisen, zu entfernen.
                                                zusätzlich die Möglichkeit einräumen, dass seine girogo-Karte/GeldKarte
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