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Nähere Angaben zur Bank sind im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ enthalten.
Bedingungen für Zahlungen mittels
Lastschrift im SEPA-Firmenlastschriftverfahren
Für Zahlungen des Kunden, der kein Verbraucher1 ist, an Zahlungsempfänger mittels SEPA-Firmenlastschrift über sein Konto bei der
Bank gelten folgende Bedingungen.
1 Allgemein
bank Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz in Belgien und
1.1 Begriffsbestimmung Rechenzentren in der Europäischen Union, in der Schweiz und in den
Eine Lastschrift ist ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zah- USA weitergeleitet werden.
lungsvorgang zu Lasten des Kontos des Kunden, bei dem die Höhe
des jeweiligen Zahlungsbetrags vom Zahlungsempfänger angegeben
wird. 2.2 SEPA-Firmenlastschrift-Mandat
1.2 Entgelte 2.2.1 Erteilung des SEPA-Firmenlastschrift-Mandats
(SEPA Business-to-Business Direct Debit Mandate)
Bei Entgelten und deren Änderung sind die Regelungen in Nummer 12
Absätze 2 bis 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Der Kunde erteilt dem Zahlungsempfänger ein SEPA-Firmenlast-
schrift-Mandat. Damit autorisiert er gegenüber seiner Bank die Ein-
lösung von SEPA-Firmenlastschriften des Zahlungsempfängers. Das
Mandat ist schriftlich oder in der mit seiner Bank vereinbarten Art und
2 SEPA-Firmenlastschrift Weise zu erteilen. In dieser Autorisierung ist zugleich die ausdrückli-
che Zustimmung enthalten, dass die am Lastschrifteinzug beteiligten
2.1 Allgemein Zahlungsdienstleister und etwaige zwischengeschaltete Stellen die
2.1.1 Wesentliche Merkmale des für die Ausführung der Lastschrift notwendigen personenbezogenen
SEPA-Firmenlastschriftverfahrens Daten des Kunden abrufen, verarbeiten, übermitteln und speichern.
Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren kann nur von Kunden genutzt In dem SEPA-Firmenlastschrift-Mandat müssen die folgenden Erklä-
werden, die keine Verbraucher sind. rungen des Kunden enthalten sein:
Mit dem SEPA-Firmenlastschriftverfahren kann der Kunde über die – Ermächtigung des Zahlungsempfängers, Zahlungen vom Konto
Bank an einen Zahlungsempfänger Zahlungen in Euro innerhalb des des Kunden mittels SEPA-Firmenlastschrift einzuziehen, und
Gebiets des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums („Single Euro – Weisung an die Bank, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto
Payments Area“, SEPA) bewirken. Zur SEPA gehören die im Anhang gezogenen SEPA-Firmenlastschriften einzulösen.
genannten Staaten und Gebiete. Das SEPA-Firmenlastschrift-Mandat muss folgende Angaben
Für die Ausführung von Zahlungen mittels SEPA-Firmenlastschrift muss (Autorisierungsdaten) enthalten:
– der Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister das – Bezeichnung des Zahlungsempfängers,
SEPA-Firmenlastschriftverfahren nutzen, ± HLQH *OlXELJHULGHQWL¿NDWLRQVQXPPHU
– der Kunde vor dem Zahlungsvorgang dem Zahlungsempfänger – Kennzeichnung einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlun-
das SEPA-Firmenlastschrift-Mandat erteilen und gen,
– der Kunde der Bank die Erteilung des SEPA-Firmenlastschrift- – Name des Kunden,
Mandats bestätigen. – Bezeichnung der Bank des Kunden und
Der Zahlungsempfänger löst den jeweiligen Zahlungsvorgang aus, in- – seine Kundenkennung (siehe Nummer 2.1.2).
dem er über seinen Zahlungsdienstleister der Bank die Lastschriften Über die Autorisierungsdaten hinaus kann das Lastschriftmandat zu-
vorlegt. sätzliche Angaben enthalten.
Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer SEPA- 2.2.2 Bestätigung der Erteilung eines SEPA-Firmenlastschrift-
Firmenlastschrift von der Bank keine Erstattung des seinem Konto Mandats
belasteten Lastschriftbetrags verlangen.
Der Kunde hat seiner Bank die Autorisierung nach Nummer 2.2.1 un-
2.1.2 Kundenkennungen verzüglich zu bestätigen, indem er der Bank folgende Daten aus dem
Für das Verfahren hat der Kunde die ihm mitgeteilte IBAN2 und bei dem Zahlungsempfänger erteilten SEPA-Firmenlastschrift-Mandat
grenzüberschreitenden Zahlungen (außerhalb des Europäischen übermittelt:
Wirtschaftsraums3) zusätzlich den BIC4 der Bank als seine Kunden- – Bezeichnung des Zahlungsempfängers,
kennung gegenüber dem Zahlungsempfänger zu verwenden, da die ± *OlXELJHULGHQWL¿NDWLRQVQXPPHU GHV =DKOXQJVHPSIlQJHUV
Bank berechtigt ist, die Zahlung aufgrund der SEPA-Firmenlastschrift – Mandatsreferenz,
ausschließlich auf Grundlage der ihr übermittelten Kundenkennung – Kennzeichnung einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlun-
auszuführen. Die Bank und die weiteren beteiligten Stellen führen gen und
die Zahlung an den Zahlungsempfänger anhand der im Lastschriftda- – Datum der Unterschrift auf dem Mandat.
tensatz vom Zahlungsempfänger als dessen Kundenkennung ange- Hierzu kann der Kunde der Bank auch eine Kopie des SEPA-
gebenen IBAN und bei grenzüberschreitenden Zahlungen außerhalb Firmenlastschrift-Mandats übermitteln.
des EWR zusätzlich angegebenen BIC aus. Über Änderungen oder die Aufhebung des SEPA-Firmenlastschrift-
Mandats gegenüber dem Zahlungsempfänger hat der Kunde die Bank
Bank-Verlag GmbH 48.008 (01/18)
2.1.3 Übermittlung von Lastschriftdaten unverzüglich, möglichst schriftlich, zu informieren.
Bei SEPA-Firmenlastschriften können die Lastschriftdaten auch über 2.2.3 Widerruf des SEPA-Firmenlastschrift-Mandats
das Nachrichtenübermittlungssystem der Society for Worldwide Inter-
Das SEPA-Firmenlastschrift-Mandat kann vom Kunden durch Erklä-
1
9HUEUDXFKHU LVW JHPl %*% MHGH QDWUOLFKH 3HUVRQ GLH HLQ 5HFKWVJHVFKlIW ]X HLQHP =ZHFN DEVFKOLHW GHU ZHGHU LKUHU JHZHUEOLFKHQ QRFK LKUHU VHOEVWVWlQGLJHQ EHUXÀLFKHQ 7lWLJNHLW
zugerechnet werden kann.
2
International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer)
3
Mitgliedsstaaten siehe Anhang
%DQN ,GHQWL¿HU &RGH %DQN,GHQWL¿]LHUXQJVFRGH 1
4
rung gegenüber seiner Bank widerrufen werden. Der Widerruf wird ab • die Lastschrift nicht von der Bank verarbeitbar ist, da im
dem auf den Eingang des Widerrufs folgenden Geschäftstag gemäß Lastschriftdatensatz
„Preis- und Leistungsverzeichnis“ wirksam. Der Widerruf sollte mög- HLQH *OlXELJHULGHQWL¿NDWLRQVQXPPHU IHKOW RGHU IU GLH
lichst schriftlich und möglichst gegenüber der kontoführenden Stel- Bank erkennbar fehlerhaft ist,
le der Bank erfolgen. Zusätzlich sollte dieser auch gegenüber dem - eine Mandatsreferenz fehlt,
Zahlungsempfänger erklärt werden. Der Widerruf des SEPA-Firmen- - ein Ausstellungsdatum des Mandats fehlt oder
lastschrift-Mandats erfasst bereits dem Konto des Kunden belastete - kein Fälligkeitstag angegeben ist.