agb92%
https://www.berliner-sparkasse.de/
www.berliner-sparkasse.de/content/dam/myif/berliner-sk/work/dokumente/pdf/vertragsbedingungen/AGB.pdf
DMS Allgemeine Geschäftsbedingungen · 16.08.26, 22:14
PDFagb · 11 Root URLs
DMS Allgemeine Geschäftsbedingungen
https://www.berliner-sparkasse.de/content/dam/myif/berliner-sk/work/dokumente/pdf/vertragsbedingungen/AGB.pdfAnalyse
Noch kein Schnellscan vorhanden.
Tiefenprüfung
9 Befunde · Modell deepseek/deepseek-v4-flash
Rechtlicher Prüffall (2)
warnungnicht reportfähig Seite 3
Nr. 13 Leistungsbefreiung: Freigrenze/Ausnahmen bedürfen aktueller Prüfung, und Fußnoten teilweise veraltet
In Nr. 12 ff. wird auf 'Konten in ausländischer Währung' verwiesen. Währungsbezogene Klauseln (insbesondere der Hinweis auf Euro als gesetzliches Zahlungsmittel) sind zeitabhängig. Zudem können mit der Einführung des Euro in weiteren EU-Staaten (z. B. Bulgarien) Klauseln zu 'ausländischer Währung' bzw. 'anderen Währungen (auch nicht in Euro)' betroffen sein. Dies ist eine von externen, zeitabhängigen Fakten abhängige Rechtslage, die per Web-Recherche und offizieller Quellenprüfung verifiziert werden muss.
„In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder Ereignisse andauern, ist die Sparkasse auch nicht zu einer Erfüllung an einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in einer anderen Währung (auch nicht in Euro) oder durch Anschaffung von Bargeld verpflichtet."
Evidence review did not establish a concrete false statement from the current official or source-document context. The finding is time-dependent, speculative, or already resolved by that context and is not reportable.
warnungnicht reportfähig Seite 6
Nr. 21(5): Verweis auf § 1234 BGB und Verwertungsmodalitäten prüfenswert
In Nr. 21 Abs. 5 wird für die Verwertung auf § 1234 Abs. 1 BGB verwiesen (Androhung der Verwertung, angemessene Nachfrist). Die Klausel kombiniert die gesetzliche Androhungs-Anforderung mit der Erwähnung der Mahnung. Rechtlich prüfenswert, ob die Formulierung den gesetzlichen Anforderungen (§ 1234 BGB als Muss-Vorschrift) und der einschlägigen Rechtsprechung entspricht und keine unbelegten Abweichungen enthält. Hilfswerk: Erfordert externe Verifikation der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung.
„Die Sparkasse ist zur Verwertung dieser Werte berechtigt, wenn der Kunde seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit und trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist und einer Androhung der Verwertung entsprechend § 1234 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch nicht nachkommt."
Evidence review did not establish a concrete false statement from the current official or source-document context. The finding is time-dependent, speculative, or already resolved by that context and is not reportable.
Definition (1)
warnungnicht reportfähig Seite 3
Fehlende/nicht ersichtliche Definition von 'Bankarbeitstag' in Fließtext statt Einheitlichkeit
Die Definition zu 'Bankarbeitstag' erscheint erst als Fußnote 1 auf Seite 7 (im Anschluss an das Ende der AGB), während die Erwähnung bereits in Nr. 9(2) in Verbindung mit Fußnote 1 auftaucht. Die Definition im Fließtext ist nicht an der ersten Verwendung platziert und die Fußnoten-Zuordnung ist bei Extraktion nur schwer prüfbar (Fußnoten wurden im Extrakt an Seitenende gefasst).
„Schecks und andere Einzugspapiere sind erst eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht bis zum Ablauf des übernächsten Bankarbeitstages1 rückgängig gemacht wird."
Review of the surrounding source text does not support a concrete semantic or definition conflict, so the finding is not reportable.
Preis/Entgelt (1)
hinweisnicht reportfähig Seite 4
Nr. 17(5): Kündigungsfrist/Verweis auf Rückzahlungsfrist prüfenswert
Nr. 17 Absatz 5 regelt das Kündigungsrecht des Kunden bei Zinserhöhung und dass Kündigung als nicht erfolgt gilt, wenn der geschuldete Betrag nicht binnen zweier Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückgezahlt wird. Dies ist eine auffällige, ggf. für Verbraucher nachteilige Gestaltung (die Kündigung 'greift' erst bei Rückzahlung), deren Wirksamkeit von der aktuellen Rechtslage zu Sonderkündigungsrechten bei Zinsanpassungen abhängt.
„Eine Kündigung des Kunden gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zweier Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt."
Evidence review did not establish a concrete false statement from the current official or source-document context. The finding is time-dependent, speculative, or already resolved by that context and is not reportable.
Extraktion (2)
hinweisnur Extraktion Seite 1
Extrahierter Text enthält viele mehrfache Leerzeichen und erzeugt damit Layout-Artefakte
Der OCR-/Extraktionstext enthält durchgehend ungewöhnlich viele Leerzeichen (vermutlich PDF-Layoutumbrüche), z. B. 'Vertragsbedingungen/AGB.pdf' und mehrfache Leerzeichen an Überschriften. Das erschwert maschinelle Weiterverarbeitung und schlagwortbasierte Suchen etwas, ist aber inhaltlich unkritisch.
„Allgemeine Geschäftsbedingungen Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Sparkasse Berliner Sparkasse"
Finding contains strong PDF text-layer or extraction artifact signals and should be treated as pipeline quality noise unless visual review proves otherwise.
hinweisnicht reportfähig Seite 5
Nr. 20(1)d 'weggefallen' – Platzhalter ohne Relevanz, aber auffällig
Absatz d) unter Nr. 20 (1) ist mit 'weggefallen' markiert, was auf eine gestrichene frühere Regelung hindeutet. Inhaltlich konsistent, aber eine redaktionelle Auffälligkeit, die bei einer automatisierten Verarbeitung missverstanden werden kann.
„d) weggefallen"
Die Abschnittsbeschriftung 'd) weggefallen' in Nr. 20(1) ist im extrahierten Text klar lesbar und als regulärer Dokumenttext erkennbar, kein Textlayer-/Extraktionsartefakt. Es handelt sich um eine redaktionelle/redigierte Markierung. Dies ist im Original sichtbar. Allerdings ist der Befund für Kunden nicht relevant: Es ist bewusst beibehaltene Nummerierung/Kennzeichnung, kein echter Dokumentfehler — kein verkaufsrelevanter Mangel. Daher publishable=false (low value). Sichtbarkeit im Dokument ist jedoch gegeben (visible_in_document).
Typografie (1)
hinweisnur Extraktion Seite 5
Umlaut/Zeilenumbruch im Wort 'Inhaberschuld-verschreibung' als Fließtextartefakt
In Nr. 21 Abs. 2 erscheint 'Inhaberschuld-verschreibung' mit Trennungsstrich im Fließtext. Dies ist ein Silbentrennung-Artefakt aus der PDF-Extraktion (Original quervermutlich 'Inhaberschuldverschreibung'). Auch 'Genussrechte/Genussscheine' als Doppelnennung ist inhaltlich ok. Der Trennstrich ist ein Reinigungsartefakt.
„Dasselbe gilt für die von der Sparkasse selbst ausgegebenen Genussrechte/Genussscheine und für Ansprüche des Kunden aus nachrangigem Haftkapital (z. B. nachrangig haftende Inhaberschuld-verschreibung)."
Finding contains strong PDF text-layer or extraction artifact signals and should be treated as pipeline quality noise unless visual review proves otherwise.
Metadaten (1)
hinweisnicht reportfähig Seite 1
Fassung/Version: 'Fassung September 2021' mit Versionsnummer v15.0 und aktueller Hinweis auf redaktionelle Änderung
Das Dokument trägt sowohl die Angabe 'Fassung September 2021' als auch den Zusatz 'v15.0' und einen Hinweis, dass die rechtliche Fassung seit September 2021 unverändert ist und nur redaktionelle Anpassungen an den Schlichtungsstellen-Hinweis erfolgt sind. Die Angaben sind konsistent, aber es ist nicht eindeutig, ob der Stand (Fassungsdatum) für Leser aktuell (im Vergleich zum Prüfdatum 2026-08-17) gültig ist – das Fassungsdatum ist bewusst im Dokument angegeben.
„Hinweis: Die rechtliche Fassung der AGB ist seit September 2021 unverändert. In dieser Version (v15.0) wurden redaktionelle Anpassungen an den Hinweisen zur Schlichtungsstelle vorgenommen."
Evidence review did not establish a concrete false statement from the current official or source-document context. The finding is time-dependent, speculative, or already resolved by that context and is not reportable.
Widerspruch (1)
warnungnicht reportfähig Seite 4
Nr. 17 Abs. 5 und Abs. 6: unterschiedliche Kündigungs- und Annahmeverfahren bei Zins- vs. Entgeltänderungen
Abs. 5 (Zinsänderungen) sieht eine Zustimmungs-/Kündigungsmechanik mit sechswöchiger Frist und Rückzahlungsbedingung vor, Abs. 6 (Entgeltänderungen bei dauerhaft genutzten Leistungen) setzt auf ein Annahmeerfordernis des Kunden (keine Zustimmungsfiktion). Die beiden Regelungen sind nicht widersprüchlich, aber für Kunden unterschiedlich ausgestaltet und in Kombination mit Nr. 2 Abs. 4 (Ausschluss der Zustimmungsfiktion) und Nr. 2 Abs. 3 komplex; es besteht Klärungsbedarf, ob die Ausnahmen (Nr. 2(4)) zu Entgelten für Hauptleistungen korrekt mit Abs. 6 zusammenspielen.
„Die von der Sparkasse angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt. Eine Vereinbarung über die Änderung eines Entgelts, das auf eine über die Hauptleistung hinausgehende Zahlung eines Verbrauchers gerichtet ist, kann die Sparkasse mit dem Verbraucher nur ausdrücklich treffen."
Evidence review did not establish a concrete false statement from the current official or source-document context. The finding is time-dependent, speculative, or already resolved by that context and is not reportable.
Text
TXTAllgemeine Geschäftsbedingungen
Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Sparkasse
Berliner Sparkasse
Fassung September 2021 Alexanderplatz 2, 10178 Berlin
Inhaltsverzeichnis nebst Hinweis auf die Schlichtungsstelle
Allgemeines
Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
Nr. 2 Änderungen
Nr. 3 Bankauskünfte
Nr. 4 Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse
Nr. 5 Legitimationsurkunden
Nr. 6 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Kontokorrentkonten und andere Geschäfte
Nr. 7 Kontokorrent, Rechnungsabschluss
Nr. 8 Korrektur fehlerhafter Gutschriften
Nr. 9 Gutschriften und Einlösung von Einzugspapieren
Nr. 10 Auftragsbestätigung vor Ausführung
Nr. 11 Aufrechnung durch den Kunden
Nr. 12 Konten in ausländischer Währung
Nr. 13 Leistungsbefreiung bei Geschäften in ausländischer Währung
Nr. 14 Geldeingang in ausländischer Währung
Nr. 15 Wechselkurs
Nr. 16 Einlagengeschäft
Entgelte und Aufwendungen
Nr. 17 Zinsen und Entgelte
Nr. 18 Ersatz von Aufwendungen
Pflichten und Haftung von Sparkasse und Kunde
Nr. 19 Haftung der Sparkasse
Nr. 20 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden
AGB-Pfandrecht, Nachsicherung, Sicherheitenfreigabe
Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
Nr. 22 Nachsicherung und Freigabe
Einzugspapiere
Nr. 23 Inkasso im Einzugsgeschäft
Nr. 24 Vorlegungsfrist, Eilmittel
Nr. 25 Sicherungsrechte im Einzugsgeschäft
Auflösung der Geschäftsbeziehung
Nr. 26 Kündigungsrecht
Nr. 27 Weitergeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nr. 28 Schutz der Einlagen durch anerkanntes Einlagensicherungssystem
Allgemeines
Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
(1) Geschäftsbeziehung als Vertrauensverhältnis
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Ver-
trauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt.
(2) Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehung gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Für einzelne Geschäftszweige gelten ergänzend oder abweichend besondere Bedingungen, z. B. für die Bereiche des Zahlungsverkehrs, des
Sparverkehrs und der Wertpapiergeschäfte; diese werden beim Vertragsabschluss (etwa bei der Kontoeröffnung) oder bei der Erteilung von
Aufträgen mit dem Kunden vereinbart.
182 104.000 D1 (Fassung Sep. 2021) - v15.0
Nr. 2 Änderungen
© S-Management Services • DSV Gruppe
(1) Änderungsangebot
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor
dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Sparkasse im Rahmen der Geschäfts-
beziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Elektronische Postfach), können die Änderungen auch auf diesem
Wege angeboten werden.
(2) Annahme durch den Kunden
Die von der Sparkasse angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nach-
folgend geregelten Zustimmungsfiktion.
Hinweis: Die rechtliche Fassung der AGB ist seit September 2021 unverändert. In dieser Version (v15.0) wurden redaktionelle Anpassungen an den Hinweisen zur Schlichtungsstelle
vorgenommen.
Seite 1 von 8
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(3) Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion
Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn
a) das Änderungsangebot der Sparkasse erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage
wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der besonderen Bedingungen
– aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der
Rechtslage entspricht oder
– durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden
darf oder
– aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die Sparkasse zuständigen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundesan-
stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank) nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen der Spar-
kasse in Einklang zu bringen ist
und
b) der Kunde das Änderungsangebot der Sparkasse nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abge-
lehnt hat.
Die Sparkasse wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
(4) Ausschluss der Zustimmungsfiktion
Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
– bei Änderungen der Nummern 2 und 17 Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der entsprechenden Regelungen in den beson-
deren Bedingungen oder
– bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
– bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers
gerichtet sind, oder
– bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
– bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten der Sparkasse verschieben
würden.
In diesen Fällen wird die Sparkasse die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
(5) Kündigungsrecht des Kunden bei der Zustimmungsfiktion
Macht die Sparkasse von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschla-
genen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen.
Auf dieses Kündigungsrecht wird die Sparkasse den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
Nr. 3 Bankauskünfte
(1) Inhalt von Bankauskünften
Bankauskünfte sind allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Kunden, deren Kredit-
würdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Sparkasse anver-
traute Vermögenswerte sowie Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
(2) Voraussetzungen für die Auskunftserteilung
Die Sparkasse darf Bankauskünfte über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute erteilen, sofern sich die Anfrage
auf deren geschäftliche Tätigkeit bezieht und der Sparkasse keine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. In allen anderen Fällen darf
die Sparkasse Bankauskünfte nur erteilen, wenn der Kunde dem allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. Bankauskünfte
erhalten nur eigene Kunden sowie andere Kreditinstitute für deren eigene Zwecke und die ihrer Kunden; sie werden nur erteilt, wenn der
Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft darlegt.
Root URLs
1 archivierte Vorkommen dieser Datei