Allgemeine Geschäftsbedingungen Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
                                            Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen
                                            Kunde und Sparkasse
                                                                                                                 Sparkasse Paderborn-Detmold-Höxter
                                            Fassung Mai 2025                                                     Hathumarstr. 15-19, 33098 Paderborn


                                            Inhaltsverzeichnis nebst Hinweis auf die Schlichtungsstelle
                                            Allgemeines
                                            Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
                                            Nr. 2 Änderungen
                                            Nr. 3 Bankauskünfte
                                            Nr. 4 Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse
                                            Nr. 5 Legitimationsurkunden
                                            Nr. 6 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

                                            Kontokorrentkonten und andere Geschäfte
                                            Nr. 7 Kontokorrent, Rechnungsabschluss
                                            Nr. 8 Korrektur fehlerhafter Gutschriften
                                            Nr. 9 Gutschriften und Einlösung von Einzugspapieren
                                            Nr. 10 Auftragsbestätigung vor Ausführung
                                            Nr. 11 Aufrechnung durch den Kunden
                                            Nr. 12 Konten in ausländischer Währung
                                            Nr. 13 Leistungsbefreiung bei Geschäften in ausländischer Währung
                                            Nr. 14 Geldeingang in ausländischer Währung
                                            Nr. 15 Wechselkurs
                                            Nr. 16 Einlagengeschäft

                                            Entgelte und Aufwendungen
                                            Nr. 17 Zinsen und Entgelte
                                            Nr. 18 Ersatz von Aufwendungen

                                            Pflichten und Haftung von Sparkasse und Kunde
                                            Nr. 19 Haftung der Sparkasse
                                            Nr. 20 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden

                                            AGB-Pfandrecht, Nachsicherung, Sicherheitenfreigabe
                                            Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
                                            Nr. 22 Nachsicherung und Freigabe

                                            Einzugspapiere
                                            Nr. 23 Inkasso im Einzugsgeschäft
                                            Nr. 24 Vorlegungsfrist, Eilmittel
                                            Nr. 25 Sicherungsrechte im Einzugsgeschäft

                                            Auflösung der Geschäftsbeziehung
                                            Nr. 26 Kündigungsrecht
                                            Nr. 27 Weitergeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
                                            Nr. 28 Schutz der Einlagen durch anerkanntes Einlagensicherungssystem

                                            Allgemeines
                                            Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
                                            (1) Geschäftsbeziehung als Vertrauensverhältnis
                                            Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Ver-
                                            trauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen
                                            Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt.
                                            (2) Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen
                                            Für die Geschäftsbeziehung gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
                                            Für einzelne Geschäftszweige gelten ergänzend oder abweichend besondere Bedingungen, z. B. für die Bereiche des Zahlungsverkehrs, des
                                            Sparverkehrs und der Wertpapiergeschäfte; diese werden beim Vertragsabschluss (etwa bei der Kontoeröffnung) oder bei der Erteilung von
                                            Aufträgen mit dem Kunden vereinbart.

                                            Nr. 2 Änderungen
                                            (1) Änderungsangebot
                                            Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor
                                            dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Sparkasse im Rahmen der Geschäfts-
182 104.000 D1 (Fassung Mai 2025) - v16.2


                                            beziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Elektronische Postfach), können die Änderungen auch auf diesem
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                                            Wege angeboten werden.
                                            (2) Annahme durch den Kunden
                                            Die von der Sparkasse angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nach-
                                            folgend geregelten Zustimmungsfiktion.
                                            (3) Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion
                                            Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn


                                                                                                                                                                       Seite 1 von 9
                                            Allgemeine Geschäftsbedingungen


                                            a) das Änderungsangebot der Sparkasse erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage
                                            wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der besonderen Bedingungen
                                            – aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der
                                              Rechtslage entspricht oder
                                            – durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden
                                              darf oder
                                            – aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die Sparkasse zuständigen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundesan-
                                              stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank) nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen der Spar-
                                              kasse in Einklang zu bringen ist
                                            und
                                            b) der Kunde das Änderungsangebot der Sparkasse nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abge-
                                            lehnt hat.
                                            Die Sparkasse wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
                                            (4) Ausschluss der Zustimmungsfiktion
                                            Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
                                            – bei Änderungen der Nummern 2 und 17 Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der entsprechenden Regelungen in den beson-
                                              deren Bedingungen oder
                                            – bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
                                            – bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers
                                              gerichtet sind, oder
                                            – bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
                                            – bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten der Sparkasse verschieben
                                              würden.
                                            In diesen Fällen wird die Sparkasse die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
                                            (5) Kündigungsrecht des Kunden bei der Zustimmungsfiktion
                                            Macht die Sparkasse von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschla-
                                            genen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen.
                                            Auf dieses Kündigungsrecht wird die Sparkasse den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
                                            (6) Zustimmungsfiktion für Kunden, die keine Verbraucher sind
                                            Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, gelten die vorgenannten Regelungen ebenfalls. Abweichend von den Absätzen 3a und 4 gilt allerdings
                                            sein Schweigen auf jedes Änderungsangebot der Sparkasse als Zustimmung (Zustimmungsfiktion).
                                            Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. In diesem Fall wird die Sparkasse
                                            die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

                                            Nr. 3 Bankauskünfte
                                            (1) Inhalt von Bankauskünften
                                            Bankauskünfte sind allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Kunden, deren Kredit-
                                            würdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Sparkasse anver-
                                            traute Vermögenswerte sowie Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
                                            (2) Voraussetzungen für die Auskunftserteilung
                                            Die Sparkasse darf Bankauskünfte über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute erteilen, sofern sich die Anfrage
                                            auf deren geschäftliche Tätigkeit bezieht und der Sparkasse keine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. In allen anderen Fällen darf
                                            die Sparkasse Bankauskünfte nur erteilen, wenn der Kunde dem allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. Bankauskünfte