Allgemeine Geschäftsbedingungen Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen

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*0000000000100222608260*                         0000000000100222608260
                                                                          Allgemeine Geschäftsbedingungen
                                                                          Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen
                                                                          Kunde und Sparkasse
                                                                                                                                               Kreissparkasse Köln
                                                                          Fassung Mai 2025                                                     Neumarkt 18-24, 50667 Köln


                                                                          Inhaltsverzeichnis nebst Hinweis auf die Schlichtungsstelle
                                                                          Allgemeines
                                                                          Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
                                                                          Nr. 2 Änderungen
                                                                          Nr. 3 Bankauskünfte
                                                                          Nr. 4 Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse
                                                                          Nr. 5 Legitimationsurkunden
                                                                          Nr. 6 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

                                                                          Kontokorrentkonten und andere Geschäfte
                                                                          Nr. 7 Kontokorrent, Rechnungsabschluss
                                                                          Nr. 8 Korrektur fehlerhafter Gutschriften
                                                                          Nr. 9 Gutschriften und Einlösung von Einzugspapieren
                                                                          Nr. 10 Auftragsbestätigung vor Ausführung
                                                                          Nr. 11 Aufrechnung durch den Kunden
                                                                          Nr. 12 Konten in ausländischer Währung
                                                                          Nr. 13 Leistungsbefreiung bei Geschäften in ausländischer Währung
                                                                          Nr. 14 Geldeingang in ausländischer Währung
                                                                          Nr. 15 Wechselkurs
                                                                          Nr. 16 Einlagengeschäft

                                                                          Entgelte und Aufwendungen
                                                                          Nr. 17 Zinsen und Entgelte
                                                                          Nr. 18 Ersatz von Aufwendungen

                                                                          Pflichten und Haftung von Sparkasse und Kunde
                                                                          Nr. 19 Haftung der Sparkasse
                                                                          Nr. 20 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden

                                                                          AGB-Pfandrecht, Nachsicherung, Sicherheitenfreigabe
                                                                          Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
                                                                          Nr. 22 Nachsicherung und Freigabe

                                                                          Einzugspapiere
                                                                          Nr. 23 Inkasso im Einzugsgeschäft
                                                                          Nr. 24 Vorlegungsfrist, Eilmittel
                                                                          Nr. 25 Sicherungsrechte im Einzugsgeschäft

                                                                          Auflösung der Geschäftsbeziehung
                                                                          Nr. 26 Kündigungsrecht
                                                                          Nr. 27 Weitergeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
                                                                          Nr. 28 Schutz der Einlagen durch anerkanntes Einlagensicherungssystem

                                                                          Allgemeines
                                                                          Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
                                                                          (1) Geschäftsbeziehung als Vertrauensverhältnis
                                                                          Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Ver-
                                                                          trauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen
                                                                          Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt.
                                                                          (2) Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen
                                                                          Für die Geschäftsbeziehung gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
                                                                          Für einzelne Geschäftszweige gelten ergänzend oder abweichend besondere Bedingungen, z. B. für die Bereiche des Zahlungsverkehrs, des
                                                                          Sparverkehrs und der Wertpapiergeschäfte; diese werden beim Vertragsabschluss (etwa bei der Kontoeröffnung) oder bei der Erteilung von
                                                                          Aufträgen mit dem Kunden vereinbart.

                                                                          Nr. 2 Änderungen
                                                                          (1) Änderungsangebot
                                                                          Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor
                                                                          dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Sparkasse im Rahmen der Geschäfts-
     182 104.000 D1 (Fassung Mai 2025) - v16.2


                                                                          beziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Elektronische Postfach), können die Änderungen auch auf diesem
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                                                                          Wege angeboten werden.
                                                                          (2) Annahme durch den Kunden
                                                                          Die von der Sparkasse angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nach-
                                                                          folgend geregelten Zustimmungsfiktion.
                                                                          (3) Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion
                                                                          Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn


                                                                                                                                                                                                     Seite 1 von 9
                                            Allgemeine Geschäftsbedingungen


                                            a) das Änderungsangebot der Sparkasse erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage
                                            wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der besonderen Bedingungen
                                            – aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der
                                              Rechtslage entspricht oder
                                            – durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden
                                              darf oder
                                            – aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die Sparkasse zuständigen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundesan-
                                              stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank) nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen der Spar-
                                              kasse in Einklang zu bringen ist
                                            und
                                            b) der Kunde das Änderungsangebot der Sparkasse nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abge-
                                            lehnt hat.
                                            Die Sparkasse wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
                                            (4) Ausschluss der Zustimmungsfiktion
                                            Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
                                            – bei Änderungen der Nummern 2 und 17 Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der entsprechenden Regelungen in den beson-
                                              deren Bedingungen oder
                                            – bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
                                            – bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers
                                              gerichtet sind, oder
                                            – bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
                                            – bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten der Sparkasse verschieben
                                              würden.
                                            In diesen Fällen wird die Sparkasse die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
                                            (5) Kündigungsrecht des Kunden bei der Zustimmungsfiktion
                                            Macht die Sparkasse von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschla-
                                            genen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen.
                                            Auf dieses Kündigungsrecht wird die Sparkasse den