Informationen und Vertragsbedingungen („vorvertragliche Informationen“) 4. Zahlungsverpflichtung

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Mastercard Business/Corporate und Visa Card Business/
                                            Corporate Rahmenvertrag Bedingungen
                                                                                                                           Kreissparkasse Ludwigsburg
                                            Fassung März 2023                                                              Schillerplatz 6 71638 Ludwigsburg

                                            Die umseitig genannte Firma (nachstehend „Firma“ genannt) vereinbart           sätzlich auf das angegebene Abrechnungskonto übertragen. Sofern
                                            mit der Sparkasse/Landesbank die Ausgabe von Mastercard Business/              jedoch die Sparkasse/Landesbank die Möglichkeit der Überweisung eines
                                            Corporate bzw. Visa Card Business/Corporate (nachfolgend „Kreditkarte“)        Guthabens auf das Kreditkartenkonto anbietet (dies ergibt sich aus dem
                                            für Mitarbeiter der Firma gemäß den nachfolgenden Bedingungen.                 Preis- und Leistungsverzeichnis), verbleibt ein Guthaben über den
                                                                                                                           Abrechnungsstichtag hinaus auf dem Kreditkartenkonto.
                                            1. Ausgabe von Kreditkarten                                                    Wenn das vereinbarte Abrechnungskonto ein Firmenkonto ist, erhält die
                                            Die Sparkasse/Landesbank gibt an Mitarbeiter der Firma auf Antrag des          Firma eine Kreditkartenabrechnung. Unabhängig davon erhält die Firma
                                            Mitarbeiters und der Firma Kreditkarten zur Begleichung ausschließlich         eine Summenübersicht.
                                            geschäftlich veranlasster Aufwendungen aus. Die Kreditkarten können als        Falls im Kartenantrag kein abweichendes Firmen- oder Mitarbeiterkonto
                                            physische Karte und zusätzlich als digitale Karte zur Speicherung auf          angegeben ist oder der Einzug von dem dort genannten Konto nicht
                                            Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräten (mobile Endgeräte) ausge-        möglich ist, so ist die Sparkasse/Landesbank berechtigt, ihre Forderun-
                                            geben werden. Die Sparkasse/Landesbank behält sich die Ablehnung               gen im Zusammenhang mit der Ausgabe und dem Einsatz der Kreditkarte
                                            eines Kreditkartenantrages vor.                                                einschließlich des jährlichen Kartenpreises dem Abrechnungskonto der
                                            Die Sparkasse/Landesbank stellt der Firma für deren Mitarbeiter die            Firma zu belasten.
                                            Antragsformulare für die Kreditkarte sowie die gesetzlich geforderten
                                            Informationen und Vertragsbedingungen („vorvertragliche Informationen“)        4. Zahlungsverpflichtung
                                            zur Verfügung. Die Firma verpflichtet sich, die vorvertraglichen Informatio-   Die Firma haftet der Sparkasse/Landesbank für alle durch den Einsatz
                                            nen dem Mitarbeiter vor Unterzeichnung des Kreditkartenantrages in             der unter diesem Vertrag emittierten Kreditkarten entstandenen Zah-
                                            Textform auszuhändigen.                                                        lungsverpflichtungen, für welche der Karteninhaber und die Firma
                                            Der Kreditkartenantrag ist vom Mitarbeiter („Karteninhaber“) und von der       gesamtschuldnerisch oder die Firma nach Nummer 8 der Bedingungen
                                            Firma rechtsverbindlich unterzeichnet und ordnungsgemäß ausgefüllt bei         für die Mastercard Business/Corporate und Visa Card Business/Corpo-
                                            der Sparkasse/Landesbank einzureichen. Mit ihrer Unterschrift auf dem          rate (Kreditkarte) einzustehen haben. Ferner haftet die Firma der
                                            Kreditkartenantrag bestätigt die Firma die Firmenzugehörigkeit des kar-        Sparkasse/Landesbank für Schäden aus nicht autorisierten Kartenverfü-
                                            tenantragstellenden Mitarbeiters. Nach Annahme des Kreditkartenantra-          gungen, für welche der Karteninhaber oder die Firma nach Nummer 12
                                            ges übersendet die Sparkasse/Landesbank die Kreditkarte an die im Kre-         der Bedingungen für die Mastercard Business/Corporate und Visa Card
                                            ditkartenantrag angegebene Adresse. Die Kartendaten der Kreditkarte            Business/Corporate (Kreditkarte) einzustehen haben. Überschreitungen
                                            können bereits vor Erhalt der physischen Karte für einen Einsatz bei elek-     des Gesamtverfügungsrahmens bzw. des individuellen Verfügungsrah-
                                            tronischen Fernzahlungsvorgängen bereitgestellt werden, sofern dies von        mens des Karteninhabers lassen die Haftung von Karteninhaber/Firma
                                            der Sparkasse/Landesbank angeboten wird.                                       unberührt.
                                                                                                                           Im Falle der Kündigung des Rahmenvertrages/Ausscheidens des Karten-
                                            2. Monatlicher Verfügungsrahmen/finanzielle Nutzungsgrenze                     inhabers (nach Nummer 9) haftet die Firma bis zur Rückgabe der Kredit-
                                            a) Gesamtverfügungsrahmen der Firma                                            karten an die Sparkasse/Landesbank für sämtliche mit den Kreditkarten
                                            Die Sparkasse/Landesbank räumt der Firma einen monatlichen Gesamt-             getätigten Umsätze.
                                            verfügungsrahmen ein, innerhalb dessen Verfügungen mit den an die
                                                                                                                           5. Informationspflicht
                                            Karteninhaber ausgegebenen Kreditkarten getätigt werden können.
                                                                                                                           Die Vertragsparteien verpflichten sich, der jeweils anderen Partei alle zur
                                            Die Firma wird der Sparkasse/Landesbank regelmäßig und zeitnah Ein-
                                                                                                                           Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen zukommen zu
                                            blick in ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gewähren und sämtliche von der
                                                                                                                           lassen und sich gegenseitig zu unterstützen, soweit nicht gesetzliche
                                            Sparkasse/Landesbank angeforderten Unterlagen über ihre Finanz-, Ver-
                                                                                                                           Regelungen entgegenstehen.
                                            mögens- und Ertragslage (insbesondere Jahresabschlüsse und konsoli-
                                            dierte Abschlüsse jeweils für die vergangenen drei Geschäftsjahre) und         6. Datenschutz
                                            sonstige Unterlagen (z. B. beglaubigte Handelsregisterauszüge) zur             Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen
                                            Überprüfung vorlegen, die die Sparkasse/Landesbank für die Einräumung          über den Datenschutz einschließlich sich hieraus ergebender Kontroll-
                                            eines Gesamtverfügungsrahmens als notwendig oder zweckdienlich                 pflichten zu beachten. Die Nutzung übermittelter personenbezogener
                                            ansieht.                                                                       Daten darf ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Ver-
                                            Die Sparkasse/Landesbank kann Änderungen vereinbaren.                          tragsverhältnisses erfolgen. Soweit sich die Sparkasse/Landesbank Drit-
                                            b) Einzelverfügungsrahmen pro Kreditkarte                                      ter zur Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses bedient, wird sie diese zur
                                            Die Sparkasse/Landesbank stimmt mit der Firma im Rahmen des                    Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich verpflichten.
                                            Gesamtverfügungsrahmens monatliche Einzelverfügungsrahmen (inklu-
                                                                                                                           7. Einschaltung Dritter
                                            sive täglicher Bargeldservice) pro Karteninhaber ab. Auf dem jeweiligen
                                                                                                                           Die Sparkasse/Landesbank kann sich zur Bewirkung der von ihr zu
                                            Kreditkartenkonto vorhandene Guthaben gemäß Nummer 12 erweitern
                                                                                                                           erbringenden Leistungen Dritter bedienen. Daten werden an diese Dritten
                                            dabei den Einzelverfügungsrahmen. Die Sparkasse/Landesbank wird den
                                                                                                                           ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnis-
                                            mit der Firma abgestimmten Einzelverfügungsrahmen mit dem Kartenin-
                                                                                                                           ses übermittelt.
                                            haber vereinbaren und ihn auf das Bestehen und die Auswirkungen des
                                            Gesamtverfügungsrahmens der Firma hinweisen. Die Firma wird der                8. Vertragsdauer und Kündigung
                                            Sparkasse/Landesbank die für den Kreditkartenantrag notwendigen                Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann
                                            Daten zur Verfügung stellen. Etwaige Überschreitungen des Gesamtver-           jederzeit zum Ablauf eines Monats unter Einhaltung einer dreimonatigen
                                            fügungsrahmens bzw. des Einzelverfügungsrahmens des Karteninhabers             Frist gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus
                                            lassen die Haftung der Firma und des Karteninhabers unberührt. Auch            wichtigem Grund. Ein solcher Grund ist für die Sparkasse/Landesbank
                                            bei Festlegung der Einzelverfügungsrahmen durch