Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank 1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für

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Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                               Seite 1/8

                       (Stand: 1. Oktober 2025)


                       I.   Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank
                       1.   Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen
                            (1) Geltungsbereich
                                Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäfts­
                                stellen der Bank (im Folgenden Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (z.B. für das Wertpapiergeschäft, den
                                Zahlungs­verkehr und für den Sparverkehr) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäfts­
                                bedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrages mit dem Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde
                                auch Geschäftsverbindungen zu ausländischen Geschäftsstellen, sichert das Pfandrecht der Bank (Nr. 14 dieser Geschäftsbedingungen) auch
                                die Ansprüche dieser ausländischen Geschäftsstellen.
                            (2) Änderungen
                                a) Änderungsangebot
                                     Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorge­
                                     schlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung
                                     einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege
                                     angeboten werden.
                                b) Annahme durch den Kunden
                                     Die von der Bank angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt geringstenfalls im Wege der nachfol­
                                     gend geregelten Zustimmungsfiktion.
                                c) Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion
                                     Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn
                                     aa. das Änderungsangebot der Bank erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage
                                          wieder­herzustellen, weil eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder der Sonderbedingungen
                                          – aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht
                                               mehr der Rechtslage entspricht oder
                                          – durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr ver­
                                               wendet werden darf oder
                                          – aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die Bank zuständigen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundes­
                                               anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank) nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen
                                               der Bank in Einklang zu bringen ist
                                          und
                                     bb. der Kunde das Änderungsangebot der Bank nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
                                          ­abgelehnt hat.
                                     Die Bank wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
                                d) Ausschluss der Zustimmungsfiktion
                                     Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
                                     – bei Änderungen der Nummern 1 Abs. 2 und 12 Absatz 5 der Geschäftsbedingungen und der entsprechenden Regelungen in den
                                           Sonder­bedingungen oder
                                     – bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
                                     – bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des
                                           Verbrauchers­gerichtet sind, oder
                                     – bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
                                     – bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten der Bank verschieben
                                          würden.
                                     In diesen Fällen wird die Bank die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
                                e) Kündigungsrecht des Kunden bei der Zustimmungsfiktion
                                     Macht die Bank von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen
                                     Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die Bank den
                                     Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
                       2.   Bankgeheimnis und Bankauskunft
                            (1) Bankgeheimnis
                                Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bank­
                                geheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde
                                ­eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.
                            (2) Bankauskunft
                                 Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine
                                 Kredit­würdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Bank anvertraute
                                 Vermögens­werte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
22/00/20 – HD1025-01
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                             (3) Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankauskunft
                                 Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die
                                 ­Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anderslautende Weisung des Kunden
                                  vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese
                                  ­generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse
                                   an der ­gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der
                                   Auskunftserteilung entgegenstehen.
                             (4) Empfänger von Bankauskünften
                                   Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten für deren Zweck oder die ihrer Kunden.
                       3.    Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
                             (1) Haftungsgrundsätze
                                 Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer
                                 Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Ab­
                                 ­
                                 weichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z.B. durch Verletzung der in Nr. 11 dieser
                                 Geschäfts­bedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grund­
                                 sätzen des ­Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
                             (2) Weitergeleitete Aufträge
                                 Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung
                                 ­betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft
                                  z.B. die Einholung von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten oder die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland. In
                                  ­diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
                             (3) Störung des Betriebs
                                   Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu
                                   ­ver­tretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
                       4.    Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden, der kein Verbraucher ist
                             Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig
                             festgestellt sind. Diese Aufrechnungsbeschränkung gilt nicht für eine vom Kunden zur Aufrechnung gestellte Forderung, die ihren Rechtsgrund in
                             einem Darlehen oder einer Finanzierungshilfe gemäß §§ 513, 491 bis 512 BGB hat.
                       5.    Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
                             Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche
                             Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen. Wird der Bank eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung
                             (Testa­
                             ­      ment, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf die Bank denjenigen, der darin als Erbe oder Testaments­
                             vollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht,
                             wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testamentes) nicht verfügungs­
                             berechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist