Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren

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Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift
                                                      im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren

                                                      Fassung Mai 2026

                                                      Für Zahlungen des Kunden an Zahlungsempfänger mittels SEPA-Basis-Lastschrift über sein Konto bei der Sparkasse gelten folgende
                                                      Bedingungen.

                                                      1 Allgemein
                                                      1.1 Begriffsbestimmung
                                                      Eine Lastschrift ist ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvorgang zulasten des Kontos des Kunden, bei dem die Höhe des jewei-
                                                      ligen Zahlungsbetrages vom Zahlungsempfänger angegeben wird.
                                                      1.2 Entgelte und deren Änderung
                                                      Bei Entgelten und deren Änderung sind die Regelungen in Nummer 17 Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgeblich.
                                                      1.3 Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht
                                                      Der Kunde hat etwaige Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsrecht zu beachten.
                                                      1.4 Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit
                                                      Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Sparkasse kann sich der Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ näher bezeichneten
                                                      Streitschlichtungs- oder Beschwerdestellen wenden.
                                                      2 SEPA-Basis-Lastschrift
                                                      2.1 Allgemein
                                                      2.1.1 Wesentliche Merkmale des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens
                                                      Mit dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren kann der Kunde über die Sparkasse an den Zahlungsempfänger Zahlungen in Euro innerhalb des
                                                      Gebiets des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums („Single Euro Payments Area“, SEPA) bewirken. Zur SEPA gehören die in der Anlage
                                                      genannten Staaten und Gebiete.
                                                      Für die Ausführung von Zahlungen mittels SEPA-Basis-Lastschriften muss
                                                      – der Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren nutzen und
                                                      – der Kunde vor dem Zahlungsvorgang dem Zahlungsempfänger das SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
                                                      Der Zahlungsempfänger löst den jeweiligen Zahlungsvorgang aus, indem er über seinen Zahlungsdienstleister der Sparkasse die Lastschrif-
                                                      ten vorlegt.
                                                      Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt
                                                      der Belastungsbuchung auf seinem Konto von der Sparkasse die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages verlangen.
                                                      2.1.2 Kundenkennungen
                                                      Für das Verfahren hat der Kunde die ihm mitgeteilte IBAN1 und bei grenzüberschreitenden Zahlungen außerhalb des Europäischen Wirtschafts-
                                                      raums2 (EWR) zusätzlich den BIC3 der Sparkasse als seine Kundenkennung gegenüber dem Zahlungsempfänger zu verwenden, da die Spar-
                                                      kasse berechtigt ist, die Zahlung aufgrund der SEPA-Basis-Lastschrift ausschließlich auf der Grundlage der ihr übermittelten Kundenkennung
                                                      auszuführen. Die Sparkasse und die weiteren beteiligten Stellen führen die Zahlung an den Zahlungsempfänger anhand der im Lastschriftdaten-
                                                      satz vom Zahlungsempfänger als dessen Kundenkennung angegebenen IBAN und bei grenzüberschreitenden Zahlungen außerhalb des EWR
                                                      zusätzlich angegebenen BIC aus.
                                                      2.1.3 Übermittlung von Lastschriftdaten
                                                      Bei SEPA-Basis-Lastschriften können die Lastschriftdaten auch über das Nachrichtenübermittlungssystem der Society for Worldwide Inter-
                                                      bank Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz in Belgien und Rechenzentren in der Europäischen Union, in der Schweiz und in den
                                                      USA weitergeleitet werden.
                                                      2.2 SEPA-Lastschriftmandat
                                                      2.2.1 Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats (SEPA Direct Debit Mandate)
                                                      Der Kunde erteilt dem Zahlungsempfänger ein SEPA-Lastschriftmandat. Damit autorisiert er gegenüber seiner Sparkasse die Einlösung von
                                                      SEPA-Basis-Lastschriften des Zahlungsempfängers. Das Mandat ist schriftlich oder in der mit seiner Sparkasse vereinbarten Art und Weise
                                                      zu erteilen.
                                                      In dieser Autorisierung ist zugleich die ausdrückliche Zustimmung enthalten, dass die am Lastschrifteinzug beteiligten Zahlungsdienstleister
                                                      und etwaige zwischengeschaltete Stellen die für die Ausführung der Lastschrift notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden abrufen,
                                                      verarbeiten, übermitteln und speichern.
                                            manuell


                                                      In dem SEPA-Lastschriftmandat müssen die folgenden Erklärungen des Kunden enthalten sein:
                                                      – Ermächtigung des Zahlungsempfängers, Zahlungen vom Konto des Kunden mittels SEPA-Basis-Lastschrift einzuziehen, und
                                                      – Weisung an die Sparkasse, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezogenen SEPA-Basis-Lastschriften einzulösen.
                                                      Das SEPA-Lastschriftmandat muss folgende Angaben (Autorisierungsdaten) enthalten:
                                                      – Bezeichnung des Zahlungsempfängers,
                                                      – eine Gläubiger-Identifikationsnummer,
                                                      – Kennzeichnung als einmalige oder wiederkehrende Zahlung,
                                                      – Name des Kunden (sofern verfügbar) und
                                                      – seine Kundenkennung (siehe Nummer 2.1.2).
                                                      Über die Autorisierungsdaten hinaus kann das Lastschriftmandat zusätzliche Angaben enthalten.
114 248.000 D1 (Fassung Mai 2026) - v14.0


                                                      Mit dem Einzug der letzten Lastschrift teilt der Zahlungsempfänger der Sparkasse des Kunden die Erledigung des SEPA-Lastschriftmandates
© S-Management Services • DSV Gruppe


                                                      mit.
                                                      2.2.2 Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat
                                                      Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von
                                                      seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die Sparkasse an, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezoge-
                                                      nen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber seiner Sparkasse die Einlösung von Lastschrif-
                                                      ten des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor
                                                      dem Inkrafttreten dieser Bedingungen erteilte Einzugsermächtigungen.
                                                      Die Einzugsermächtigung muss folgende Autorisierungsdaten enthalten:
                                                      – Bezeichnung des Zahlungsempfängers,


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                                               Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren


                                               – Name des Kunden,
                                               – Kundenkennung nach Nummer 2.1.2 oder Kontonummer und Bankleitzahl des Kunden.
                                               Über die Autorisierungsdaten hinaus kann die Einzugsermächtigung zusätzliche Angaben enthalten.
                                               2.2.3 Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats
                                               Das SEPA-Lastschriftmandat kann vom Kunden durch Erklärung gegenüber dem Zahlungsempfänger oder seiner Sparkasse – möglichst
                                               schriftlich – mit der Folge widerrufen werden, dass nachfolgende Zahlungsvorgänge nicht mehr autorisiert sind. Erfolgt der Widerruf gegen-
                                               über der Sparkasse, wird er ab dem auf den Eingang des Widerrufs folgenden Geschäftstag gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“ wirk-
                                               sam. Zusätzlich sollte der Widerruf auch gegenüber dem Zahlungsempfänger erklärt werden, damit dieser keine weiteren Lastschriften
                                               einzieht.
                                               2.2.4 Begrenzung und Nichtzulassung von SEPA-Basis-Lastschriften
                                               Der Kunde kann der Sparkasse gesondert die Weisung erteilen, Zahlungen aus SEPA-Basis-Lastschriften zu begrenzen oder nicht zuzulas-
                                               sen. Diese Weisung muss der Sparkasse bis spätestens zum Ende des Geschäftstages gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“ vor dem im
                                               Datensatz der Lastschrift angegebenen Fälligkeitstag möglichst schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische
                                               Kommunikationsweg vereinbart wurde (z. B. Online-Banking), auf diesem Wege zugehen. Diese Weisung sollte zusätzlich auch gegenüber
                                               dem Zahlungsempfänger erklärt werden.
                                               2.3 Einzug der SEPA-Basis-Lastschrift auf Grundlage des SEPA-Lastschriftmandats durch den Zahlungsempfänger
                                               (1) Das vom Kunden erteilte SEPA-Lastschriftmandat verbleibt beim Zahlungsempfänger. Dieser übernimmt die Autorisierungsdaten und