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Informationen für den Verbraucher
bei Vertragsschluss im Fernabsatz
– Sparlotterie der Sparkassen –
Diese Informationen gelten bis auf Weiteres. Stand: 16.03.2020
A. Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Sparkasse
Zentrale Zuständige Filiale (soweit bereits bekannt)
Sparkasse Dortmund Online Service Center
Freistuhl 2 Freistuhl 2
44137 Dortmund 44137 Dortmund
Anstalt des öffentlichen Rechts
Telefon: +49 231 183-0 Telefon: 0231 183-0
Telefax: +49 231 183-77183 Telefax:
E-Mail: info@sparkasse-dortmund.de E-Mail: info@sparkasse-dortmund.de
Name und Anschrift des für die Sparkasse handelnden Vermittlers/Dienstleisters (soweit vorhanden)
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse
Vorstand:
Dirk Schaufelberger
Jörg Busatta
Peter Orth
Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse
Die Sparkasse betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und
Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit gesetzliche oder satzungsmäßige Regelungen keine Einschränkungen vorsehen.
Zuständige Aufsichtsbehörden
Für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde:
Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt am Main,
Postanschrift: Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu)
Für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24–28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de)
Eintragung im Handelsregister Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
8970 (Amtsgericht Dortmund) USt-IdNr. DE 124 652 081
Vertragssprache
Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Während der Laufzeit des
Vertrags wird die Sparkasse in deutscher Sprache mit dem Kunden kommunizieren.
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem nicht
zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und den Vertrag zwischen dem Kunden und der Sparkasse
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeiten
Bei Streitigkeiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen-
und Giroverbandes zu wenden.
Das Anliegen ist in Textform an folgende Adresse zu richten:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Internet: http://www.dsgv.de/schlichtungsstelle
Näheres regelt die Verfahrensordnung der DSGV-Schlichtungsstelle, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Sparkasse Dortmund nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor dieser anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-
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Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche
Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.
Die E-Mail-Adresse der Sparkasse lautet: info@sparkasse-dortmund.de
Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Arti-
kel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanz-
dienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, oder Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt am Main, eingelegt
werden.
Hinweise zur Einlagensicherung
Die Sparkasse gehört dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe an. Weitere Informationen sind erhältlich unter
Nr. 28 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse oder über: www.dsgv.de/sicherungssystem
B. Informationen zur Sparlotterie der Sparkassen
Wesentliche Leistungsmerkmale
Der Kunde schließt eine Vereinbarung ab, nach der er an einer monatlichen Lotterie teilnimmt und gleichzeitig einen Betrag spart. Für
jedes Los sind EUR 6,00 Teilnahmebeitrag zu zahlen, von denen EUR 4,80 den Sparbeitrag und EUR 1,20 den Lospreis
darstellen.
Der Teilnahmebeitrag kann nur im Wege eines Dauerauftrags zu Lasten eines Girokontos bei der Sparkasse entrichtet werden. Die Spar-
beiträge werden dem vom Kunden angegebenen Konto gutgeschrieben. Näheres zum Verfahren regeln die entsprechenden Bedingun-
gen zur Sparlotterie der Sparkassen.
Preise
Der Kunde hat nur den vorgenannten Teilnahmebetrag zu entrichten.
Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Soweit im Rahmen der Kontoführung Zinszahlungen erfolgen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Ist der Kunde in Deutschland steuer-
pflichtig, wird die anfallende Steuer von der Sparkasse einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (sog. Abgeltungsteuer). Bei Fragen
sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er
im Ausland steuerpflichtig ist.
Kosten, die nicht über die Sparkasse abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. Kosten für Telefon, Internet, Porti), hat der Kunde
selbst zu zahlen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Zahlung und Erfüllung des Vertrags
Zahlung des Sparbeitrags und Lotterieanteils durch den Kunden
Die Einzahlung des Sparbeitrags und Entrichtung des Lotterieanteils erfolgt im Wege des Dauerauftragsverfahrens durch Belastung des
Girokontos des Kunden monatlich in einer Summe.
Erfüllung
Die Sparbeiträge werden nach den entsprechenden Bedingungen dem vom Kunden angegebenen Konto gutgeschrieben. Mit dem Lotte-
rieanteil nimmt der Kunde an der Lotterie teil.
Vertragliche Kündigungsregeln
Der Vertrag über die Teilnahme an der Sparlotterie der Sparkassen kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist
beträgt – – – .
Im Übrigen gelten die in Nr. 26 der AGB der Sparkasse für den Kunden und die Sparkasse festgelegten Kündigungsregeln.
Sonstige Kündigungsrechte des Kunden aus wichtigem Grund richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Mindestlaufzeit des Vertrags
Die Mindestlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus den vorstehenden Regeln zur ordentlichen Kündigung.
Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Sparkasse und dem Kunden sind in den beigefügten „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen“ der Sparkasse beschrieben. Daneben gelten die beigefügten
Bedingungen der Sparlotterie.
Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die konkreten Vertragsbestimmungen ergeben sich aus der
beigefügten Vertragsurkunde.
102 181.000 D3 SVWL (Fassung Jan. 2017) - v10.3 - o
C. Informationen über das Zustandekommen des Vertrags
Information zum Zustandekommen des Vertrags über die Sparlotterie der Sparkassen im Fernabsatz
Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrags ab, indem er das
ausgefüllte Online-Formular an die Sparkasse absendet und dieses ihr zugeht. Der Vertrag kommt zustande, wenn die
Sparkasse das Angebot durch Erklärung gegenüber dem Kunden oder durch Zurverfügungstellung der Leistung an den
Kunden annimmt.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer ein-
deutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften
Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246b § 2 A