Bedingungen für Termingeschäfte Fassung Juli 2012 Diese Sonderbedingungen gelten für Geschäfte an Terminbörsen sowie für Außerbörsliche Geschäfte außerbörsliche Termingeschäfte in Devisen und Edelmetallen (im folgenden "Geschäfte"). Sie gelten nicht für solche außerbörslichen Geschäfte, für die 7. Eigenhändlergeschäft die Anwendung des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte oder eines 7.1 Ausführung der Geschäfte anderen Rahmenvertrags vereinbart ist, der alle unter ihm dokumentierten Bei außerbörslichen Geschäften in Devisen und Edelmetallen schließt die Geschäfte zu einem einheitlichen Vertrag verbindet. Für Geschäfte, bei Sparkasse das Geschäft mit dem Kunden als Eigenhändlerin im eigenen denen die Rechte in Urkunden verbrieft sind (z. B. bei Optionsscheinen), Namen und auf eigene Rechnung ab. gelten die Bedingungen für Wertpapiergeschäfte. 7.2 Preis des Geschäfts Die Sparkasse kann die Höhe des Preises nach billigem Ermessen bestimmen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), soweit nicht ein fester Geschäfte an Terminbörsen Preis vereinbart ist. 1. Ausführung der Geschäfte 1.1 Geschäfte in Kontrakten der Eurex Deutschland Bestimmungen für börsliche und außerbörsliche Die Sparkasse wird alle Aufträge, die sich auf die zum Handel an der Eurex Deutschland zugelassenen Options- und Futureskontrakte beziehen, als Geschäfte Kommissionärin im eigenen Namen für Rechnung des Kunden an der 8. Nichtausführung mangels Deckung Eurex Deutschland ausführen. Die Sparkasse kann auch einen anderen Die Sparkasse ist berechtigt, von der Ausführung des Auftrags abzusehen, Kommissionär (Zwischenkommissionär) mit der Ausführung des Auftrags soweit das Guthaben des Kunden oder ein für Termingeschäfte nutzbarer beauftragen. Mit dem Zustandekommen des Geschäfts an der Eurex Kredit zur Ausführung nicht ausreichen. Führt die Sparkasse den Auftrag Deutschland (Ausführungsgeschäft) kommt gleichzeitig ein entsprechendes ganz oder teilweise nicht aus, so wird sie den Kunden unverzüglich Geschäft zwischen dem Kunden und der Sparkasse zustande. Für sämtliche unterrichten. Geschäfte mit dem Kunden in Kontrakten, die zum Handel an der Eurex Deutschland zugelassen sind, gelten die Handels- und 9. Sicherheiten Clearingbedingungen sowie die Börsenordnung der Eurex Deutschland. 9.1 AGB-Pfandrecht 1.2 Geschäfte an ausländischen Terminbörsen Die dem Pfandrecht der Sparkasse nach Nr. 21 ihrer Allgemeinen Aufträge zum Abschluss von Geschäften an ausländischen Terminbörsen Geschäftsbedingungen (AGB-Pfandrecht) unterliegenden Wertpapiere, führt die Sparkasse als Kommissionärin im eigenen Namen für Rechnung Sachen und Ansprüche des Kunden gegen die Sparkasse sichern des Kunden aus. Die Sparkasse kann auch einen Zwischenkommissionär uneingeschränkt auch alle bestehenden und künftigen – auch bedingten beauftragen, das Ausführungsgeschäft abzuschließen. Sie haftet nur für die oder befristeten – Ansprüche der Sparkasse gegen den Kunden aus den sorgfältige Auswahl der im Ausland in die Ausführung des Kundenauftrages Geschäften. Sind Sicherheiten gesondert vereinbart worden, werden die eingeschalteten Stellen; sie wird dem Kunden bei Leistungsstörungen ihre Ansprüche der Sparkasse auch hierdurch gesichert, soweit die Ansprüche gegen die eingeschalteten Stellen abtreten. Sicherungszweckerklärung auch die Geschäfte erfasst (sonstige Die Ausführungsgeschäfte in Kontrakten, die an ausländischen Sicherheiten). Terminbörsen gehandelt werden, unterliegen den dort geltenden 9.2 Unterhaltung ausreichender Vermögenswerte als Sicherheit Rechtsvorschriften und Geschäftsbedingungen (Usancen); daneben gelten Die Sparkasse kann verlangen, dass der Kunde bei ihr Vermögenswerte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der unterhält, die ihr im Rahmen des AGB-Pfandrechtes und sonstiger Sparkasse. Dies gilt auch für den Inhalt und die Abwicklung der Sicherheiten zugleich als Sicherheit für alle Ansprüche aus den Geschäften Ausführungsgeschäfte, z. B. hinsichtlich des Ausübungszeitpunktes, der dienen. Sicherheiten müssen jeweils in der Höhe bestellt werden, die die Laufzeit oder der Anforderung von Sicherheiten, aber auch der Aussetzung Sparkasse nach ihrer Einschätzung der Zins-, Kurs- und oder Einstellung der Geschäftsabwicklung durch die an der Börse Preisänderungsrisiken (Verlustrisiken) aus den Geschäften mit dem Kunden bestehenden Clearingstellen und durch die sonstigen von der Sparkasse in für erforderlich hält. Ändert sich die Risikoeinschätzung oder der Wert der die Durchführung des Kundenauftrages eingeschalteten Stellen. vorhandenen Vermögenswerte, so kann die Sparkasse jederzeit innerhalb angemessener Frist, die im Hinblick auf die Besonderheiten der Geschäfte 2. Preis des Geschäfts/Entgelt/Aufwendungen sehr kurz, gegebenenfalls auch nach Stunden, bemessen sein kann, Die Sparkasse rechnet gegenüber dem Kunden den Preis des verlangen, dass der Kunde weitere Vermögenswerte als Sicherheit stellt Ausführungsgeschäfts ab. Sie ist berechtigt, ihr Entgelt in Rechnung zu bzw. für bislang unbesicherte Risiken erstmals Sicherheiten stellt. stellen. Der Ersatz von Aufwendungen der Sparkasse richtet sich nach den 9.3 Separierung oder gesonderte Buchung der Vermögenswerte gesetzlichen Vorschriften. Die Sparkasse darf jederzeit Vermögenswerte des Kunden im Hinblick auf die Verlustrisiken aus den Geschäften getrennt buchen oder anderweitig 3. Wahl des Ausführungsplatzes separieren. Das AGB-Pfandrecht der Sparkasse an diesen und den Sind Aufträge an verschiedenen Börsen ausführbar, so bestimmt die sonstigen Vermögenswerten des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Sparkasse mangels anderweitiger Weisung den Ausführungsplatz unter Sämtliche Vermögenswerte haften daher unverändert sowohl für Wahrung der Interessen des Kunden und wird ihn über den Ansprüche aus den Geschäften als auch für sonstige Ansprüche aus der Ausführungsplatz unverzüglich unterrichten. bankmäßigen Geschäftsverbindung. Über die getrennt gebuchten oder anderweitig separierten Vermögenswerte kann der Kunde nur mit 4. Festsetzung von Preisgrenzen Zustimmung der Sparkasse verfügen. Der Kunde kann der Sparkasse bei der Erteilung von Aufträgen 9.4 Sicherheiten bei Geschäften an der Eurex Deutschland Preisgrenzen für das Ausführungsgeschäft vorgeben (preislich limitierte Bei allen Aufträgen zum Abschluss von Geschäften an der Eurex Aufträge). Deutschland sind Sicherheiten mindestens in der Höhe zu stellen, die sich nach der Berechnungsmethode der Eurex Deutschland ergibt. 5. Gültigkeitsdauer von unbefristeten Aufträgen 9.5 Zwischenzeitliche Gutschriften oder Belastungen bei 160 050.000 D1 (Fassung Juli 2012) - V1 Ein ohne ausdrückliche Bestimmung der Gültigkeitsdauer erteilter Auftrag laufenden Geschäften Deutscher Sparkassenverlag - f3 r1.0 zum Abschluss von Geschäften an Terminbörsen gilt nur für den Tag der Werden vorläufige Gewinne aus der täglichen Bewertung von Geschäften Auftragserteilung. vor deren endgültiger Abwicklung oder Glattstellung von der Sparkasse gutgeschrieben – gegebenenfalls auf einem gesonderten Konto –, kann Urheberrechtlich geschützt 6. Aussetzung des Handels über sie nur mit Zustimmung der Sparkasse verfügt werden. Ergeben sich Wird an einer Terminbörse auf Veranlassung der Börsengeschäftsführung aus einer solchen Bewertung Verluste, so wird die Sparkasse den Kunden der Handel in bestimmten Geschäften ganz oder teilweise ausgesetzt und entsprechend belasten. Die Sparkasse wird den Kunden in regelmäßigen werden daraufhin alle Aufträge in diesen Geschäften gelöscht, erlöschen Abständen über die Buchungen unterrichten. Die Sparkasse ist berechtigt, sämtliche an dieser Börse auszuführenden Kundenaufträge für die zum Ausgleich derartiger Belastungsbuchungen das Kontokorrentkonto des betreffenden Geschäfte; die Sparkasse wird den Kunden hiervon Kunden zu belasten, auch wenn hierdurch Kredit in Anspruch genommen unverzüglich benachrichtigen. wird. Bedingungen für Termingeschäfte 2 10. Folgen bei Ausbleiben von Sicherheiten; Insolvenz; § 181 BGB unwiderruflich Vollmacht, die Erklärung der Sparkasse über die Ausgleichsansprüche Ausübung der Option für ihn entgegenzunehmen. Die Sparkasse 10.1 Vorzeitige Beendigung und Glattstellung unterrichtet den Kunden unverzüglich über die Ausübung. Verlangt die Sparkasse zusätzliche Sicherheiten und werden diese 12.2 Belastung des Kundendepots; Beschaffung der Basiswerte, innerhalb der von ihr gesetzten Frist nicht gestellt oder wird die Stellung Kosten, Schadenersatz zusätzlicher Sicherheiten abgelehnt, so kann die Sparkasse – sofern sie Bei Ausübung einer Kaufoption gegenüber dem Kunden ist die Sparkasse dies angedroht hat – die den offenen Positionen zugrundeliegenden berechtigt, den im Depot oder auf dem Konto des Kunden nicht verfügbaren Geschäfte und Auftragsverhältnisse ohne Fristsetzung ganz oder teilweise Teil der für die Belieferung benötigten Basiswerte (z. B. Wertpapiere, beenden bzw. die aus solchen Geschäften resultierenden offenen Devisen, Edelmetalle) zu seinen Lasten anzuschaffen. Sofern es der Positionen ganz oder teilweise durch ein Gegengeschäft glattstellen. Das Sparkasse nicht möglich ist, die Basiswerte im Rahmen eines gleiche gilt, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zum Ausgleich von Anschaffungsgeschäfts bis zu dem Termin zu beschaffen, an dem sie selbst vorläufigen Verlusten, die sich aus der täglichen Bewertung der Geschäfte aufgrund der Inanspruchnahme aus einer im Kundenauftrag ergeben, nicht nachkommt. eingegangenen Stillhalterposition zur Lieferung verpflichtet ist, kann die 10.2 Vorzeitige Beendigung im Insolvenzfall Sparkasse sich die benötigten Basiswerte anderweitig, z. B. im Wege des Im Insolvenzfall enden alle Geschäfte der Sparkasse mit dem Kunden und Wertpapierdarlehens, besorgen, um die Dauer der Lieferschwierigkeiten zu die Auftragsverhältnisse, die den für den Kunden abgeschlossenen überbrücken. Die Kosten hierfür sowie für einen weitergehenden Geschäften zugrunde liegen, ohne Kündigung. Der Insolvenzfall ist Verzugsschaden trägt ebenfalls der Kunde. gegeben, wenn das Konkurs- oder ein sonstiges Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei beantragt wird und diese Partei entweder den 13. Auslosung bei Zuteilung von Optionsausübungen Antrag selbst gestellt hat oder zahlungsunfähig oder sonst in einer Lage ist, Die Sparkasse wird die auf sie nach einem Zufallsprinzip entfallenden die die Eröffnung eines solchen Verfahrens rechtfertigt. Zuteilungen von Optionsausübungen durch eine interne neutrale Auslosung 10.3 Ausgleichsansprüche auf ihre Stillhalter-Kunden verteilen. Wenn die Sparkasse nach Abs. 1 Geschäfte glattgestellt oder beendet hat, oder Geschäfte wegen Insolvenz nach Abs. 2 beendet wurden, können statt 14. Abwicklung von belieferbaren Futures-Kontrakten Erfüllung nur Forderungen wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden. Der Kunde kann bei Futures-Kontrakten, die durch Lieferung zu erfüllen Diese Forderungen richten sich auf den Unterschied zwischen den sind, die Lieferung oder die Abnahme der Basiswerte verlangen, sofern er vereinbarten Preisen und den Markt- oder Börsenpreisen, die am Tag der die Kontrakte nicht durch ein Gegengeschäft glattgestellt hat. Die Weisung, Beendigung oder Glattstellung für ein Geschäft mit der vereinbarten dass die Sparkasse die Lieferung herbeiführen soll, muss bei der Sparkasse Erfüllungszeit maßgeblich sind und sind stets auf Euro gerichtet. spätestens bis zu dem von der Sparkasse dem Kunden bekanntgegebenen 11. Ausübung von Optionen durch den Kunden Zeitpunkt vorliegen. Sofern die Sparkasse keine rechtzeitige Weisung erhält oder der Kunde die für die Lieferung erforderlichen Wertpapiere bzw. Mittel 11.1 Spätester Ausübungszeitpunkt bis zu diesem Zeitpunkt nicht angeschafft hat, wird sie sich bemühen, den Die Erklärung des Kunden, eine Option auszuüben, muss der Sparkasse Futures-Kontrakt unverzüglich auf Rechnung des Kunden glattzustellen, um spätestens bis zu dem Zeitpunkt zugehen, den sie dem Kunden eine Abwicklung durch Lieferung zu vermeiden. bekanntgegeben hat. Erklärungen des Kunden, die der Sparkasse nach diesem Zeitpunkt zugehen, werden für den nächsten Bankarbeitstag berücksichtigt, sofern die Option dann noch ausgeübt werden kann. 15. Abwicklung von Devisentermingeschäften 11.2 Vorverlegung des Zeitpunktes bei Umtausch- und 15.1 Mitwirkungspflicht des Kunden Abfindungsangeboten Bei Devisentermingeschäften muss der Kunde der Sparkasse bis zu einem Findet bei Umtausch-, Abfindungs- oder Kaufangeboten oder bei der ihm bekanntgegebenen Zeitpunkt (in der Regel bis zum zweiten Aufforderung zur Abgabe derartiger Angebote usancegemäß eine Bankarbeitstag vor Fälligkeit) mitteilen, dass die von ihm anzuschaffende Verkürzung der Laufzeit der Option statt, so muss die Ausübungserklärung Währung (Euro oder Fremdwährung) am Fälligkeitstag wie vereinbart zur des Kunden der Sparkasse bis zu dem in der Mitteilung über die Verkürzung Verfügung stehen wird. Die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Kunde zu der Laufzeit angegebenen vorverlegten Zeitpunkt zugegangen sein. dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt auf einem seiner Konten bei der Sparkasse über ein entsprechendes Guthaben verfügt. 11.3 Keine gesonderten Hinweispflichten Darüber hinaus ist die Sparkasse nicht verpflichtet, den Kunden auf den 15.2 Unterbleiben der Mitteilung bevorstehenden Ablauf der Option und seine Erklärungsfrist aufmerksam Unterbleibt die fristgerechte Mitteilung und ist der geschuldete Euro- oder zu machen. Fremdwährungsbetrag zu dem nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt nicht auf einem Konto des Kunden bei der Sparkasse verfügbar, 12. Ausübung von Optionsrechten durch die Sparkasse ist die Sparkasse berechtigt, die vom Kunden zu liefernde Währung zu gegenüber dem Kunden dessen Lasten an einem Devisen- oder Freiverkehrsmarkt zum 12.1 Bevollmächtigung der Sparkasse Fälligkeitstag interessewahrend anzuschaffen bzw. die dem Kunden zu Durch den Verkauf einer Option (Eingehen einer Stillhalterposition) erteilt liefernde Währung an einem Devisen- oder Freiverkehrsmarkt zum der Kunde der Sparkasse unter Befreiung von den Beschränkungen des Fälligkeitstag interessewahrend zu verkaufen. 160 050.000 D1 (Fassung Juli 2012) - f3 r1.0 - R1