Bedingungen für Girokonten I Allgemeine Bedingungen für alle Girokonten 8 Kontovollmacht 8.1 Der Kontobevollmächtigte (bei mehreren Bevollmächtigten gilt sinngemäß der 1 Zustandekommen des Girokontovertrags Plural) ist berechtigt, allein über das Guthaben oder in Höhe des eingeräumten Der Girokontovertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme der Bank Dispositions­kredites ohne Mitwirkung des Kontoinhabers uneingeschränkt zu zustande. Die Bank bestätigt die Annahme des Girokontoeröffnungsantrags verfügen. Dementsprechend darf der Bevollmächtigte Weisungen und Aufträge (z.B. durch Zuschicken einer Zahlungskarte), mit Zugang der Bestätigung beim erteilen und Kontoauszüge, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke für den Kunden ist der Girokontovertrag geschlossen (Datum des Vertragsschlusses). Kontoinhaber entgegennehmen, prüfen und anerkennen und Schecks einreichen 2 Teilnehmer und indossieren. Die vorgenannten Verfügungen sind der Bank gegenüber auch dann uneingeschränkt wirksam, wenn sie zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten 2.1 Die Eröffnung eines Girokontos ist als Einzel- oder Gemeinschaftskonto mit Dritter getroffen werden. Wird nichts anderes vereinbart, gilt die Kontovollmacht Einzelverfügungsberechtigung vorgesehen. Soweit im Folgenden von dem ab Erteilung und über den Tod des Kontoinhabers hinaus. Kontoinhaber in der Einzahl gesprochen wird, sind bei Gemeinschaftskonten grundsätzlich alle Kontoinhaber gemeinschaftlich gemeint, es sei denn, es ist 8.2 Der Kontoinhaber kann die Kontovollmacht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft etwas anderes bestimmt (vgl. zu Gemeinschaftskonten Ziffer 9). der Bank gegenüber in Textform widerrufen. 2.2 Der Kontoinhaber kann darüber hinaus bis zu zwei Kontobevollmächtigte 8.3 Nach dem Tode des Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des Kontobevoll­ bestimmen. mächtigten unverändert bestehen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der 2.3 Der Kontoinhaber und die Kontobevollmächtigten müssen volljährig sein. Kontovollmacht steht jedoch jedem Erben allein zu. 2.4 Eine Nutzung des Kontos zur Ausübung einer gewerblichen oder freiberuflichen 9 Bedingungen für Gemeinschaftskonten mit Tätigkeit ist nicht gestattet. Einzelverfügungsberechtigung („Oder-Konto“) 3 Leistungsumfang 9.1 Jeder Kontoinhaber darf über das Konto ohne Mitwirkung des anderen Konto­ Die Eröffnung eines Girokontos berechtigt den Kontoinhaber zur Inanspruchnahme inhabers verfügen und zu Lasten des Kontos alle mit der Konto­führung im des im Rahmen (I) dieser Bedingungen, (II) weiterer Sonderbedingungen Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen, sofern nicht nachstehend (z.B. der Lastschrift-Bedingungen) und (III) der grundlegenden Allgemeinen etwas anderes geregelt ist: Geschäftsbedingungen der Bank beschriebenen Leistungsumfangs des Girokontos, 9.1.1 Kreditverträge und Kontoüberziehungen insbesondere zu Barverfügungen, zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sowie zur Nutzung einer ggfs. ausgehändigten Zahlungskarte. Für den Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zu Lasten des Kontos ist die Mitwirkung aller Kontoinhaber erforderlich. Jedoch ist jeder Kontoinhaber 4 Verfügungen selbstständig berechtigt, über die auf dem Gemeinschaftskonto etwa eingeräumten 4.1 Verfügungen durch Berechtigte sind ausschließlich im Rahmen des Kontogut­ Kredite jeder Art zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Konto­ habens auf dem Girokonto oder innerhalb des vereinbarten Verfügungsrahmens überziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen. bzw. einer geduldeten Überziehung möglich. Es gelten insoweit die unter Ziffer 10 9.1.2 Termingeschäfte und 11 aufgeführten Regelungen. Zum Abschluss und zur Durchführung von Termingeschäften, insbesondere Finanz- 4.2 Die Bank ist berechtigt, für Verfügungswege über das Girokonto Betragsgrenzen und Devisentermingeschäften zu Lasten des Kontos, bedarf es einer Vereinbarung festzulegen. mit allen Kontoinhabern. 5 Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode 9.1.3 Erteilung und Widerruf von Vollmachten 5.1 Das Girokonto wird in laufender Rechnung geführt (Kontokorrentkonto). Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt 5.2 Die Bank erteilt jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungs- werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der abschluss. Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflicht, Vollmacht. Über einen Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendung zu erheben, ergeben sich möglichst schriftlich zu unterrichten. aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank (dort Nr. 7). 9.1.4 Auflösung des Kontos 5.3 Den Rechnungsabschluss erhält der Kunde über den mit der Bank vereinbarten Eine Auflösung des Kontos kann nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich Weg. erfolgen (zur Ausnahme für den Todesfall siehe Ziffer 9.6). 6 Kontomitteilungen 9.2 Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt, zum Zwecke der Geldanlage Sparkonten Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse werden in der vereinbarten Form und und Festgeldkonten mit Einzelverfügungsberechtigung für jeden Kontoinhaber zu in Abhängigkeit des von der Bank eingerichteten Services übermittelt. Wenn eine den hier getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen. Die Bank wird alle Kontoinhaber unmittelbare Benachrichtigung geboten ist, wird die Bank Mitteilungen stets an hierüber unterrichten. die vereinbarte Postanschrift richten. 9.3 Für die Verbindlichkeiten aus dem Gemeinschaftskonto haften die Kontoinhaber 7 Bereitstellung von Kontoauszügen / als Gesamtschuldner, d.h., die Bank kann von jedem einzelnen Kontoinhaber die Nutzung der Kontoauszugsdrucker („KAD“) Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 7.1 Für den Fall, dass der Kunde gemäß der Bedingungen zur Nutzung der PostBox 9.4 Gemeinschaftskonten führt die Bank ausschließlich in der Form eines Gemein- deren Nutzung wirksam gekündigt hat und keine individuelle Vereinbarung schaftskontos mit Einzelverfügungsberechtigung für jeden Konto­inhaber als getroffen wurde, gelten für die Bereitstellung von Kontoauszügen und für die „Oder-Konto“. Die Einzelverfügungsberechtigung für jeden Kontoinhaber kann KAD-Nutzung die folgenden Bedingungen. dementsprechend nicht durch einen der Kontoinhaber mit Wirkung für die Zukunft 7.2 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, dient der KAD dem Inhaber einer von der widerrufen werden. Ein Gemeinschaftskonto, bei dem alle Kontoinhaber nur ge- Bank ausgegebenen Zahlungskarte zum Ausdruck von Kontoauszügen und/oder meinsam über das Konto verfügen können („Und-Konto“), bietet die Bank nicht an. zur Anzeige des aktuellen Kontostandes des Girokontos. Soweit nichts anderes Sollte der Bank dennoch ein Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung zugehen, vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, spätestens monatlich einen Konto­ kann die Bank mit den Kontoinhabern Rücksprache halten, ob das Gemeinschafts- auszug auszudrucken. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Bank konto von beiden Kontoinhabern zusammen gekündigt werden soll. Das Recht ihm den jeweiligen Auszug zusenden und dem Kunden den mit dem Versand der Bank, den Girokontovertrag gemäß Nr. 19 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäfts- verbundenen Aufwand in Rechnung stellen. Kunden, die ihre Kontoauszüge bedingungen der Bank mit einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten zu vereinbarungsgemäß per Post erhalten, haben zusätzlich die Möglichkeit, den kündigen, bleibt unberührt. KAD der Bank zur Erstellung von Informationsauszügen zu nutzen. 9.5 Kontoauszüge werden in der vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittel- 7.3 Ein über den KAD erstellter Auszug enthält alle Umsätze bzw. Informationen zu bare Benachrichtigung geboten ist (z.B. bei der Nichtausführung von Zahlungs- Stand: 11/2025 Zahlungsvorgängen, die seit der letzten Auszugserstellung angefallen sind. Sind verkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung an eine der ihr zuletzt bekannt keine Kontoumsätze angefallen, wird der aktuelle Kontostand angezeigt. gegebenen Postanschriften eines Kontoinhabers richten. Konto- oder Kredit- kündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedoch jedem 7.4 Die Bank übernimmt keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Funktion von Kontoinhaber zugeleitet. Jeder Kontoinhaber kann verlangen, dass ihm künftig alle KAD. Sie haftet nicht für den Fall, dass die Kontoauszugsabfrage vorübergehend Kontomitteilungen zusätzlich übermittelt werden. oder auf Dauer nicht möglich ist; ausgenommen sind die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Bank kann jederzeit die Berechtigung des Kunden zur 9.6 Nach dem Tode eines Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des/der anderen Benutzung des KAD aus wichtigem Grund widerrufen. In diesen Fällen erhält der Kontoinhaber(s) unverändert bestehen. Jedoch kann/können der/die überlebende(n) Girokontobedingungen Kunde die Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben das Konto auflösen. Die Rechte des Kontoauszüge monatlich durch die Post zugestellt, sofern keine andere Verein- Verstorbenen werden durch dessen barung mit ihm getroffen wird. Eine Information über die Einstellung des Services Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. bzw. den Widerruf erhält der Kunde spätestens mit dem ersten Auszugsversand 10 Bedingungen für Überziehungskredite durch die Post. 10.1 Bei dem Überziehungskredit handelt es sich um eine eingeräumte Überziehungs- 7.5 Die Bank ist verpflichtet, dem Kunden in den vertraglich vereinbarten Fällen möglichkeit nach § 504 BGB und einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag. Kontoauszüge auf dem Postweg zu übersenden. Die Bank berechnet dem Kunden Bei dem Überziehungskredit wird auf dem Girokonto die Möglichkeit eingeräumt, 250530 in diesen Fällen für den Versand der Kontoaus­züge die im jeweils gültigen das Konto in bestimmter, vertraglich vereinbarter Höhe einmalig oder wiederholt Preisverzeichnis angegebenen Gebühren. Seite 1 von 2 zu überziehen, wobei außer den Sollzinsen auf die jeweilige Inanspruchnahme im Folgenden Vergleichszinssatz genannt, mit dem SRF-Satz am Stichtag. keine weiteren laufenden Kosten anfallen und die Sollzinsen nicht in kürzeren Den maßgeblichen Vergleichszinssatz veröffentlicht die Bank in ihrem Preis- und Zeiträumen als 3 Monate fällig werden. Der Vertrag ist unbefristet. Leistungsverzeichnis. 10.2 Für die Inanspruchnahme des auf dem Girokonto eingeräumten Überziehungskredits 12.3 Ist der am jeweiligen Stichtag veröffentlichte SRF-Satz im Vergleich zum Ver- berechnet die Bank ihre im Zeitpunkt der Inanspruchnahme hierfür geltenden, gleichszinssatz um mindestens 0,25 Prozentpunkte gestiegen, so ist die Bank mit dem Kunden vereinbarten, veränderlichen Sollzinssätze. Zinsen werden staffel- berechtigt, den Vertragszinssatz im Umfang der Veränderung des SRF-Satzes zu mäßig und variabel auf den tatsächlichen Saldo berechnet und quartalsweise erhöhen. Ist der am jeweiligen Stichtag veröffentlichte SRF-Satz im Vergleich zum kapitalisiert. Die Zinssätze werden jeweils für den gesamten Saldo der Inanspruch- Vergleichszinssatz um mindestens 0,25 Prozentpunkte vermindert, so ist die Bank nahme innerhalb der vereinbarten Betragsgrenzen berechnet (Beispiel: Der für verpflichtet, den Vertragszinssatz im Umfang der Veränderung des SRF-Satzes eine Inanspruchnahme bis EUR 1.000,00 vereinbarte Zinssatz gilt ab dem ersten herabzusetzen. Zinsänderungen erfolgen zur übernächsten Abrechnungsperiode Euro der Inanspruchnahme, auch wenn für eine Betragsgrenze z.B. bis EUR 500,00 nach einem Stichtag durch entsprechende Unterrichtung des Darlehensnehmers. ein anderer Zinssatz vereinbart ist.). Die Bank ist berechtigt, den veränderlichen Die Unterrichtung über Zinsanpassungen kann auch in Form eines Ausdrucks auf Sollzinssatz gemäß der Zinsanpassungsklausel (siehe Ziffer 12) zu ändern. einem Kontoauszug erfolgen. 10.3 Der Vertrag kommt durch einen Antrag des Kunden und die Annahme der Bank 12.4 Wird der SRF-Satz wesentlich geändert oder nicht mehr bereitgestellt, benennt zustande. Die Annahmeerklärung der Bank bedarf keiner Unterzeichnung, wenn die Bank nach billigem Ermessen einen alternativen Referenzzinssatz als neue sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Die Bank bestätigt die Bezugsgröße für Veränderungen. Bei der Ausübung ihres billigen Ermessens Annahme des Antrags durch Angabe des Verfügungs- bzw. Dispositionsrahmens orientiert sich die Bank gemäß Artikel 28 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1011 auf dem Kontoauszug. (über Indizes als Referenzwerte bei Finanzinstrumenten) an den Maßnahmen­ 10.4 Über den auf dem Girokonto eingeräumten Verfügungsrahmen kann der plänen, die sie gegenüber den zuständigen Behörden führt. Kontoinhaber frei verfügen. Dies ist z.B. möglich durch eine ggf. zum Girokonto *Hinweis: Der für die Spitzenrefinanzierungsfazilität erhobene Zinssatz hat die ausgegebene Zahlungskarte, per Barauszahlung in einer Filiale der Bank sowie Funktion eines Leitzinses der EZB. Der SRF-Satz sowie dessen Änderungen per Überweisung. werden in der Tagespresse und anderen öffentlichen Medien bekannt gegeben. 10.5 Die Gesamtkosten sind die Zinsen, die der Kontoinhaber bei regulärem Vertrags- Darüber hinaus ist der aktuelle SRF-Satz („Zeitreihe BBK01.SU0201: Zinssatz der verlauf im Zusammenhang mit dem Überziehungskredit zu tragen hat. Die genaue EZB für die Spitzenrefinanzierungsfazilität / Stand am Monatsende“) auf der Höhe der Zinsen kann nicht angegeben werden, weil die Zinsen von der jeweiligen Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) angegeben. Inanspruchnahme des Verfügungsrahmens und der jeweiligen Rückzahlung 13 Anwendbares Recht abhängen. Die Angabe des effektiven Jahreszinses entfällt gemäß § 504 Abs. Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Bank findet deutsches 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 10 Abs. 3 EGBGB. Verzugszinsen werden während der Recht Anwendung. Laufzeit des Überziehungskredits nicht berechnet. 14 Laufzeit des Girokontovertrages und vertragliche 10.6 Der Kontoinhaber ist verpflichtet, Kündigungsbedingungen – der Bank von allen gegen ihn unternommenen Zwangsvollstreckungs- und 14.1 Der Vertrag über das Girokonto läuft auf unbestimmte Zeit. sonstigen Maßnahmen Dritter, die die Rechte der Bank beeinträchtigen könnten, unter Übersendung der entsprechenden Unterlagen unverzüglich Mitteilung zu 14.2 Die vertraglichen Kündigungsbedingungen ergeben sich aus Nr. 18 und 19 der machen; Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank (AGB): – der Bank einen Arbeitsplatzwechsel oder eine Änderung des Leistungspflichtigen 14.3 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (z.B. des Arbeitgebers) unverzüglich anzuzeigen; kündigen (vgl. Nr. 18 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank). – die Änderung seiner Anschrift umgehend der Bank mitzuteilen; 14.4 Für die Kündigung des Vertrags (bei dem es sich um einen sog. Zahlungsdienste­ rahmenvertrag handelt) durch die Bank beträgt die Kündigungsfrist mindestens – seine persönliche Angaben durch Vorlage geeigneter Originalunterlagen zu zwei Monate (vgl. Nr. 19 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank). belegen und der Bank für ihre Unterlagen in Kopie zur Verfügung zu stellen; dies insbesondere durch Vorlage von Einkommensnachweisen, Arbeitsverträgen, 14.5 Darüber hinaus können Kunde und Bank den Vertrag auch aus wichtigem Grund Ausweisdokumenten, Kontoauszügen usw. Die Bank kann im Einzelfall auf die fristlos kündigen (vgl. Nr. 18 und 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vorlage von Unterlagen verzichten. Bank). 10.7 Bank und Kontoinhaber sind berechtigt, den Überziehungskredit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung des Kündi- gungsrechts auf die berechtigten Belange des Kontoinhabers Rücksicht nehmen. Nach Kündigung des Überziehungskredits kann die Bank den Kontoinhaber jeder- zeit zur Rückzahlung der Inanspruchnahme auffordern. 10.8 Kündigungserklärungen haben in Textform zu erfolgen. Eine Kündigungserklärung des Kontoinhabers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen 2 Wochen zurückzahlt. 10.9 Der Kontoinhaber versichert, seine bonitätsrelevanten Angaben, welche von wesentlicher Bedeutung für die Einräumung des Verfügungsrahmens durch die Bank sind, wahrheitsgemäß und vollständig gemacht zu haben. 11 Bedingungen für geduldete Überziehungen 11.1 Geduldete Überziehungen sind Überziehungen eines laufenden Kontos ohne ausdrückliche Überziehungsvereinbarung oder Überziehungen des eingeräumten Überziehungsrahmens auf einem laufenden Konto über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus (§ 505 BGB). 11.2 Der Kontoinhaber ist verpflichtet, das laufende Konto nicht zu überziehen oder, im Fall einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit (Überziehungskredit), den mit der Bank vereinbarten Überziehungsrahmen einzuhalten. 11.3 Der Kontoinhaber hat keinen Anspruch auf eine geduldete Überziehung. 11.4 Duldet die Bank eine Überziehung, so ist die Überziehung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche zurückzuführen, sofern mit der Bank keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Stand: 11/2025 11.5 Die Zinssätze für geduldete Überziehungen werden auf den Teil der Überziehung des Girokontos berechnet, der ohne ausdrückliche Überziehungsvereinbarung oder über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus in Anspruch genommen wird. Die Bank ist berechtigt, die veränderlichen Sollzinssätze unter Beachtung der Zinsanpassungsklausel (Ziffer 12) zu ändern. 11.6 Den jeweils aktuellen Sollzinssatz für geduldete Überziehungen kann der Kontoinhaber dem Rechnungsabschluss entnehmen, der – sofern nichts anderes vereinbart ist – jeweils zum Ende eines Kalenderquartals erteilt wird. Girokontobedingungen 12 Zinsanpassungsklausel 12.1 Die ausgewiesenen Sollzinssätze sind veränderlich. 12.2 Bezugsgröße für Veränderungen ist der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungs- fazilität der Europäischen Zentralbank (EZB) (SRF-Satz*). Veränderungen des SRF-Satzes prüft die Bank jeweils halbjährlich am 30.06. und 31.12. eines jeden Kalenderjahres, im Folgenden jeweils Stichtag genannt. Die Bank vergleicht an 250530 einem Stichtag den jeweils letzten für eine Veränderung maßgeblichen SRF-Satz, Seite 2 von 2