Informationen für den Verbraucher bei Vertragsschluss im Fernabsatz Sparlotterie Stand: 31.01.2023 Name und Anschrift des Unternehmers1 Jede andere Anschrift des Unternehmers, (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 EGBGB) die für die Geschäftsbeziehung maßgeblich ist (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB) Sparkasse Münsterland Ost KundenServiceCenter Weseler Straße 230 Weseler Str. 230 48151 Münster 48151 Münster Kommunikation Kommunikation Telefonnummer: 0251 598-0 Telefonnummer: 0800 40050153 Telefaxnummer: 0251 598-21684 Telefaxnummer: E-Mail-Adresse: info@sparkasse-mslo.de E-Mail-Adresse: sparkassedirekt@sparkasse-mslo.de Internetadresse: www.sparkasse-muensterland-ost.de 1 Unternehmer oder auch Sparkasse. Name des Vertretungsberechtigten des Unternehmers bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB) Klaus Richter, Vorsitzender Peter Scholz Eintragung im Handelsregister (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB) A 4940 (Amtsgericht Münster) Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) Der Unternehmer betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit gesetzliche oder satzungsmäßige Regelungen keine Einschränkungen vorsehen. Zuständige Aufsichtsbehörde (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) Für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde: Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt am Main, Postanschrift: Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu) Wesentliche Merkmale der Finanzdienstleistung (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB) Der Verbraucher schließt eine Vereinbarung ab, nach der er an einer monatlichen Lotterie teilnimmt und gleichzeitig einen Betrag spart. Für jedes Los sind EUR 6,00 Teilnahmebetrag zu zahlen, von denen EUR 4,80 den Sparanteil und EUR 1,20 den Losanteil darstellen. Der Teilnahmebetrag wird im Wege eines Dauerauftrags zu Lasten eines Girokontos bei der Sparkasse entrichtet. Die Sparanteile werden dem vom Verbraucher angegebenen Konto gutgeschrieben. Näheres zum Verfahren regeln die entsprechenden Bedingungen der Sparlotterie. Zustandekommen des Vertrags (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB) 102 580.000 D3 (Fassung 28. Mai 2022) - v4.0 Der Verbraucher gibt gegenüber dem Unternehmer ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrags ab, indem er das ausgefüllte Online-Formular an den Unternehmer absendet und dieses ihm zugeht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Unternehmer das Angebot durch Erklärung gegenüber dem Verbraucher oder durch Zurverfügungstellung der Leistung an den Verbraucher annimmt. Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten © Deutscher Sparkassenverlag Steuern, oder die Berechnungsgrundlage zur Überprüfung des Preises, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) Der Verbraucher hat nur den vorgenannten Teilnahmebetrag zu entrichten. Seite 1 von 4 Zahlung und Erfüllung des Vertrags (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) Zahlungspflicht des Verbrauchers Die Einzahlung des Sparanteils und Entrichtung des Losanteils erfolgen im Wege des Dauerauftragsverfahrens zu Lasten des Girokontos des Verbrauchers monatlich in einer Summe. Erfüllungspflicht des Unternehmers Die Sparanteile werden nach den entsprechenden Bedingungen dem vom Kunden angegebenen Konto gutgeschrieben. Mit dem Losanteil nimmt der Kunde an der Lotterie teil. Mindestlaufzeit des Vertrags über eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 13 EGBGB) Die Mindestlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus den Regeln zur ordentlichen Kündigung. Vertragliche Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB) Der Vertrag über die Teilnahme an der Sparlotterie der Sparkassen kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt - - -. Im Übrigen gelten die in Nr. 26 der AGB der Sparkasse für den Kunden und die Sparkasse festgelegten Kündigungsregeln. Anwendbares Recht vor Abschluss des Vertrags/Mitgliedstaat der Europäischen Union (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 15 EGBGB) Der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland (Mitglied- staat der Europäischen Union) zugrunde gelegt. Anwendbares Recht (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 16 EGBGB) Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Vertragssprache/Kommunikationssprache (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 17 EGBGB) Die Vertragsbedingungen und die in der Widerrufsbelehrung genannten vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mit- geteilt. Mit Zustimmung des Verbrauchers ist die Kommunikation mit dem Unternehmer während der Laufzeit des Vertrags in deutscher Sprache zu führen. Hinweis auf außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren sowie gegebenenfalls Zugangsvoraussetzungen (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 18 EGBGB) Bei Streitigkeiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu wenden. Das Anliegen ist in Textform an folgende Adresse zu richten: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. Schlichtungsstelle Charlottenstraße 47 10117 Berlin Internet: https://www.dsgv.de/schlichtungsstelle Näheres regelt die Verfahrensordnung der DSGV-Schlichtungsstelle, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Sparkasse Münsterland Ost nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor dieser anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Europäische Kommission hat unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen. Die E-Mail-Adresse der Sparkasse lautet: info@sparkasse-mslo.de 102 580.000 D3 (Fassung 28. Mai 2022) - v4.0 Seite 2 von 4 Bestehen eines Widerrufsrechts (Information zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB) Widerrufsbelehrung Abschnitt 1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Sparkasse Münsterland Ost Weseler Straße 230, 48151 Münster Fax: 0251 598-21684 E-Mail: info@sparkasse-mslo.de Abschnitt 2 Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben: 1. die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung; 2. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde; 3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbe- ziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Perso- nen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten; 4. die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt; 5. den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht; 6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung; 7. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Ver- braucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 8. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leis- tung zum Inhalt hat; 9. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; 10. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt; 11. eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 12. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten 102 580.000 D3 (Fassung 28. Mai 2022) - v4.0 Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflich- tet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen; 13. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen. Seite 3 von 4 Abschnitt 3 Widerrufsfolgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zuge- stimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 102 580.000 D3 (Fassung 28. Mai 2022) - v4.0 Seite 4 von 4