Bedingungen für die Nutzung der Finanzplaner-Vertragsoptimierung Kreissparkasse Köln Stand: Juni 2023 Neumarkt 18-24, 50667 Köln Informationen zur Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Die Sparkasse verarbeitet zum Zwecke der Durchführung der Vertragsoptimierung auch personenbezogene Daten, die zu den besonderen Katego- rien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO zählen (z. B. Mitgliedsbeiträge für Parteien oder Gewerkschaften, Zahlungen an Gesundheitsdienstleister). Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck als der Vertragsoptimierung durch die Sparkasse erfolgt nicht. Der Kontoin- haber kann seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für die Vertragsoptimierung im Online-Banking der Sparkasse jederzeit widerrufen. Wird die Einwilligung nicht erteilt oder vom Kontoinhaber widerrufen, kann die Vertragsoptimierung nicht bzw. nicht mehr genutzt werden. 1. Leistungsangebot Um einen neuen über den Vertragswechselservice von Verivox vermit- 1.1 Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Finanzplaner-Vertragsop- telten Vertrag einzugehen, muss dem Teilnehmer die Vertragsoptimie- timierung der Sparkasse (im Folgenden „Vertragsoptimierung“). rung in der Fixkostenübersicht bei dem jeweiligen Vertrag angezeigt Die Sparkasse stellt die Vertragsoptimierung über den Zugang zum werden. Der Teilnehmer kann den mit einer Wechseloption gekennzeich- Online-Banking zur Verfügung. neten Vertrag auswählen. Dem Teilnehmer werden die zum Wechsel des 1.2 Die Vertragsoptimierung kann von einem Teilnehmer am Online-Ban- Vertrags erforderlichen Daten (zu wechselnder Vertrag, Name, Vorname, king genutzt werden, der mit der Sparkasse eine Vereinbarung über die Adresse) vor der Übermittlung an Verivox in der Vertragsoptimierung Nutzung des Finanzplaners getroffen hat. angezeigt. Diese Daten werden durch die Sparkasse nur mit ausdrückli- cher Einwilligung des Teilnehmers an Verivox übermittelt. Wenn der Teil- 1.3 Die Vertragsoptimierung ist ein Online-Service, der es über die Nut- nehmer der Übermittlung dieser Daten zustimmt, wird er auf die Plattform zung des Finanzplaners dem Teilnehmer ermöglicht, seine bestehenden von Verivox weitergeleitet. Im Rahmen des Vertragswechselservices von Dauerschuldverhältnisse (im Folgenden „Verträge“) wie Versicherungen, Verivox erhält der Teilnehmer Vorschläge für neue Verträge der gleichen Kredite, Telekommunikationsverträge oder Abonnements auf ihre Aktuali- Kategorie von Verivox angezeigt, welche der Teilnehmer abschließen tät und Effektivität zu überprüfen. Dies erfolgt aufgrund einer Analyse von kann. Die Kündigung des bisherigen Vertrags kann der Teilnehmer Kontoumsätzen im Finanzplaner. Diese Verträge werden dem Teilnehmer selbstständig oder durch den Kündigungsservice von Aboalarm durchfüh- im Finanzplaner in der Fixkostenübersicht dargestellt. Voraussetzung ren lassen. ist, dass die mit den Verträgen verbundenen Entgelte über eines der im Nach Abschluss des Vertragswechselservices über Verivox kann der Teil- Finanzplaner einbezogenen Konten gezahlt werden. nehmer in der Fixkostenübersicht den Vertragsstatus aktualisieren. Diese Sofern es sich um Verträge handelt, für die die Aboalarm GmbH, Angabe wird in der Fixkostenübersicht berücksichtigt und kann jederzeit Ludwigstraße 8, 80539 München (im Folgenden „Aboalarm“) einen vom Teilnehmer geändert werden. Kündigungsservice bzw. die Verivox GmbH, Max-Jarecki-Straße 21, 69115 Heidelberg (im Folgenden „Verivox“) einen Vertragswechselser- 2. Entgelte, Kosten vice anbietet, wird dem Teilnehmer für den jeweiligen Vertrag der ent- Für die Nutzung der Vertragsoptimierung erhebt die Sparkasse kein Ent- sprechende Service über die Vertragsoptimierung angeboten. gelt. Bei der Nutzung der Services von Aboalarm und Verivox können Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers, die in der Fixkostenüber- Kosten entstehen. Diese Kosten sind vom Teilnehmer zu tragen. sicht des Finanzplaners angezeigten Verträge für die Vertragsoptimierung mit den tatsächlich bestehenden Dauerschuldverhältnissen abzugleichen. 3. Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Kontoinhaberdaten Dies ermöglicht es ihm festzustellen, ob zusätzliche Dauerschuldverhält- 3.1 Sind mehrere Personen Kontoinhaber, ist eine Nutzung der Vertrags- nisse bestehen, die in der Fixkostenübersicht für die Vertragsoptimierung optimierung nur möglich, wenn die Einwilligung des/der weiteren Kontoin- nicht angezeigt werden. haber(s) auch zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezoge- Die Vertragsoptimierung ist darauf ausgerichtet, den Teilnehmer bei der ner Daten eingeholt wurde und dies im Dialog zur Aktivierung der Ver- Überprüfung seiner bestehenden Verträge zu unterstützen, um poten- tragsoptimierung durch den Kontoinhaber bestätigt wurde. zielle Einsparungen aufzuzeigen und Verträge auf den neuesten Stand 3.2 Die Sparkasse verarbeitet personenbezogene Daten des Kontoinha- zu bringen. Die Vertragsoptimierung basiert auf einem umfassenden bers, die aus dessen Nutzung der Vertragsoptimierung herrühren, aus- Algorithmus, der die Vertragsdaten mit aktuellen Marktdaten vergleicht schließlich dann für Werbezwecke, wenn hierfür eine gesonderte Einwilli- und dem Teilnehmer einen klaren Überblick über seine Verträge gibt. Die gung vorliegt. Funktionsweise der Vertragsoptimierung ist standardisiert und für jeden 3.3 Entscheidet sich der Kontoinhaber für eine Kündigung von Dauer- Teilnehmer gleich. schuldverhältnissen durch Aboalarm, übermittelt die Sparkasse die hierfür 1.4 Wenn der Teilnehmer einen in der Fixkostenübersicht angezeigten erforderlichen personenbezogenen Daten des Kontoinhabers (Name, Vertrag über die Vertragsoptimierung kündigen möchte, kann er dafür Vorname, Kontaktdaten) in seinem Auftrag an Aboalarm. Personenbezo- den Kündigungsservice von Aboalarm nutzen. Die Nutzung des Kündi- gene Daten des Kontoinhabers übermittelt die Sparkasse ansonsten nur gungsservice von Aboalarm ist kostenpflichtig. Der Teilnehmer muss dann an Dritte, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dazu ein Vertragsverhältnis mit Aboalarm eingehen. der Kontoinhaber der Sparkasse hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Um einen Vertrag über den Kündigungsservice von Aboalarm kündigen zu lassen, muss dem Teilnehmer die Vertragsoptimierung in der Fixkos- 4. Haftung tenübersicht bei dem jeweiligen Vertrag angezeigt werden. Der Teilneh- 4.1 Die über die Fixkostenübersicht im Finanzplaner angezeigten Daten mer kann den mit einer Kündigungsoption gekennzeichneten Vertrag aus- zu den bestehenden Verträgen werden durch eine Analyse der Kontoum- wählen. Dem Teilnehmer werden die zur Kündigung erforderlichen Daten sätze auf den durch den Teilnehmer für den Finanzplaner hinterlegten (zu kündigender Vertrag, Name, Vorname, Adresse) vor der Übermittlung Konten ermittelt. Die Sparkasse haftet nicht für die Richtigkeit und Voll- an Aboalarm in der Vertragsoptimierung angezeigt. Diese Daten werden ständigkeit der ermittelten und angezeigten Daten. durch die Sparkasse nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Teilnehmers 4.2 Die Sparkasse haftet nicht für die durchgehende Verfügbarkeit der an Aboalarm übermittelt. Wenn der Teilnehmer der Übermittlung dieser Vertragsoptimierung. Für Schäden aus deren Ausfall haftet sie nur, wenn Daten zustimmt, wird er auf die Plattform von Aboalarm weitergeleitet. sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. 182 419.000 D1 (Fassung Juni 2023) - v7.0 © S-Management Services • DSV Gruppe Der Teilnehmer kann die Kündigung bearbeiten und bis zur Absendung 4.3 Die Sparkasse haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vor- der Kündigung abbrechen. Nach Abschluss des Kündigungsservices über Aboalarm kann der Teil- schriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im nehmer in der Fixkostenübersicht den Vertragsstatus aktualisieren. Diese Folgenden in Ziffer 4: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Angabe wird in der Fixkostenübersicht berücksichtigt und kann jederzeit Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täu- vom Teilnehmer geändert werden. schung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch 1.5 Wenn der Teilnehmer einen in der Fixkostenübersicht angezeigten die Sparkasse; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Vertrag über die Vertragsoptimierung wechseln möchte, kann er dafür Haftung. den Vertragswechselservice von Verivox nutzen. Die Nutzung des Ver- tragswechselservices von Verivox ist derzeit kostenlos. Der Teilnehmer muss dazu ein Vertragsverhältnis mit Verivox eingehen. Seite 1 von 2 Bedingungen für die Nutzung der Finanzplaner-Vertragsoptimierung 4.4 Die Sparkasse haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Ver- tragsoptimierung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltungman regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinal- pflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind die Ansprüche auf Schadens- ersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 4.5 Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten zur Vertragskündigung oder zum Vertragswechsel obliegen allein Aboalarm bzw. Verivox, wenn der Teilnehmer über die Vertragsoptimierung ein Vertragsverhältnis mit diesen begründet. Dementsprechend haftet die Sparkasse nicht gegen- über dem Teilnehmer für die Schlecht- und/oder Nichterfüllung vertragli- cher Leistungspflichten, die Aboalarm bzw. Verivox obliegen. 4.6 Im Übrigen sind die Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Spar- kasse ausgeschlossen. 4.7 Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen bleiben unberührt. 5. Laufzeit, Beendigung 5.1 Die Vereinbarung über die Vertragsoptimierung läuft auf unbestimmte Zeit. 5.2 Der Teilnehmer und, bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes, auch die Sparkasse können die Vereinbarung über die Nutzung der Ver- tragsoptimierung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 5.3 Die Kündigung der Vereinbarung über die Nutzung des Finanzplaners bewirkt zugleich eine Kündigung der Vereinbarung über die Nutzung der Vertragsoptimierung. Die Kündigung der Vereinbarung über die Nutzung der Vertragsoptimie- rung stellt hingegen keine Kündigung der Vereinbarung über die Nutzung des Finanzplaners dar. 6. Geschäftsbedingungen der Sparkasse Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags. 182 419.000 D1 (Fassung Juni 2023) - v7.0 Seite 2 von 2